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Verluste aus Vermietung: Werbungskostenabzug kann bei längerem Leerstand auch „unverschuldet“ entfallen

In einem aktuellen Urteil vom 13.01.2015 (Az. IX R 46/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dargelegt, wann bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen der laufende Werbungskostenabzug für die Wohnungen entfällt. Diese Thematik wird immer häufiger von den Finanzämtern aufgegriffen und bei Leerstand Steuerabzüge gestrichen. Das ist aber nicht zwingend so. Denn:

Grundsätzlich können Vermieter auch in (vorübergehenden) Leerstandszeiten alle laufenden Kosten steuerlich geltend machen, solange die Einkünfteerzielungsabsicht besteht und z.B. durch Vermietungsanzeigen nachgewiesen ist bzw. die Zeit für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen genutzt wird. Problematisch wird der Abzug, wenn keine Vermietungsabsicht mehr besteht, weil z.B. der Verkauf geplant ist. Zunehmend werden aber auch Fälle betroffen, in denen der Vermieter einen Leerstand ohne erkennbare Abhilfebemühungen hinnimmt bzw. sich die Sanierungsarbeiten lange hinziehen. Die Einkünfteerzielungsabsicht kann dann bei lang anhaltendem strukturellem Leerstand auch ohne Zutun oder Verschulden des Vermieters wegfallen (BFH v. 09.07.2013, IX R 48/12).

Speziell mit der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien hat sich bereits 2012 die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin beschäftigt (Verfügung v. 19.12.2012, III B – S 2253-1/2012-1) und verlangt bei fruchtlosen Vermietungsbemühungen ggf. auch die Einleitung konkreter Umgestaltungsmaßnahmen zur Herstellung eines vermietbaren Zustands. Wer also Werte und Steuerabzug sichern will, sollte sich kümmern, Beweismittel sammeln und seine Immobilie sorgfältig auch unter steuerlichen Aspekten managen.

Scheidung heutzutage nicht mehr außergewöhnlich:
Ab 2013 daher kein Steuerabzug mehr für Scheidungskosten?

Mit Urteil vom 18.02.2015 (3 K 297/14) hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass im Streitjahr 2013 die geltend gemachten Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamts legt das Finanzgericht dar, dass bei rund 380.000 Eheschließungen im Jahr 2013 rund 190.000 Ehescheidungen zu verzeichnen waren: das heißt die Anzahl der Scheidungen ist halb so hoch wie die Anzahl der Eheschließungen und damit nicht mehr außergewöhnlich. Außerdem lägen die im Bereich unterhalb eines Monatsgehalts und ein existenzbedrohendes Ereignis sei eine Scheidung auch nicht mehr. Damit lägen für die Kosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) die Voraussetzungen zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht vor. Abzustellen sei auf die wirtschaftliche Belastung, die besonders schwerwiegend und existenzbedrohend sein müsse. Die Belastung durch überschaubare Prozesskosten im Rahmen einer Scheidung würde vom Gesetz nicht umfasst. Tatsächlich werden ja auch bisher nur die reinen Zivilprozesskosten für das eigentliche Scheidungsverfahren erfasst. Die häufig teuren Verbund- und Folgesachen bleiben aktuell ohnehin schon außen vor.

Damit bringt das Finanzgericht Niedersachsen einen neuen Aspekt in die Diskussion ein. Gegen das Urteil wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Das Aktenzeichen hierzu ist noch nicht bekannt. Es sind jedoch weitere Verfahren beim BFH anhängig - sodass die Diskussion weiterhin offen ist.

Näheres zum Urteil, den statistischen Zahlen und weiteren anhängigen Verfahren finden Sie hier. Direkt zum Urteil des Finanzgerichts 3 K 297/14 geht es hier.

Steuertermine 2015: Für MOSS-Verfahren jetzt registrieren lassen

Wenn Sie Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in einem anderen EU-Staat erbringen und deshalb dort Umsatzsteuer zahlen müssen, ohne dass Sie dort eine Betriebsstätte haben, können Sie das ab 2015 einheitlich für alle EU-Länder über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erledigen im sog. Mini-One-Stop-Shop (=MOSS) -Verfahren. Dazu müssen Sie sich erst beim BZSt registrieren. Dann können Sie ab dem Folgequartal loslegen.

Wenn Sie sich bis 31. März 2015 registrieren, können Sie am 20.07.2015 erstmals für das 2. Quartal 2015 die Steuer zentral anmelden und zahlen. Mehr zum MOSS-Verfahren erfahren Sie hier.

Weitere Steuerterminhinweise entnehmen Sie bitte unserem erweiterten Merkblatt Steuertermine 2015.

Bundesfinanzhof stellt klar: Geringfügiger Verkauf von Fan-Artikeln macht Karnevalsband nicht zum Gewerbebetrieb

Mit drei am 11. Februar 2015 veröffentlichten Urteilen (VIII R 6/12, VIII R 16/11 und VIII R 41/11) hat der Bundesfinanzhof eine Bagatell-Grenze für die sogenannte Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Freiberufler-GbR's festgelegt: bei nicht mehr als 3 % Anteil gewerblicher Einnahmen an den Gesamteinnahmen und nicht mehr als insgesamt 24.500 € im Jahr wird aus einer Freiberufler-GbR kein Gewerbebetrieb. Die Urteile betreffen Rechtsanwälte, für die ein angestellter Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter tätig war (VIII R 6/12 = unter der Grenze), Werbeagentur mit Provisionen für Druckaufträge (VIII R 41/11 = über der Grenze)und -passend zur Jahreszeit- den Verkauf von Merchandising-Artikel durch eine Gesangsgruppe im Karneval (VIII R 16/11 = unter der Grenze). Die Pressemitteilung mit Links zu allen Urteilen im Volltext finden Sie hier.

Neues zur Grundsteuer: Bundesfinanzhof hält die zugrundeliegenden Einheitswertfeststellungen spätestens seit 01.01.2009 für verfassungswidrig

Die Einheitswerte für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Betriebsgrundstücke und für andere Grundstücke werden vom Finanzamt festgestellt. Sie sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen Grundlage für die Höhe der Grundsteuer. Immer wieder wird diskutiert, dass eine Wertfeststellung in den alten Bundesländern und in Berlin (West) auf Basis der Wertverhältnisse 01.01.1964 (!) sowie gar in den neuen Bundesländern nach den Wertverhältnissen 01.01.1935 (!!!) zumindest problematisch sein dürfte. Das Hauptproblem für die Grundsteuer ist jedoch nicht, dass diese Werte unrealistisch sind, weshalb sie als Grundlage für die Erbschaftsteuer inzwischen auch nicht mehr Verwendung finden, sondern dass sie auch die Relation zwischen einzelnen Grundstücken nicht mehr realitätsnah wiedergeben und in diesem Fall den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit können nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs Steuerbescheide noch erlassen werden, sie sind jedoch für vorläufig zu erklären. Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs dazu finden Sie hier. Weitere Details ergeben sich aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2014 II R 16/13. Das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht ist 1 BvL 11/14.

Die Frage gärt bereits seit langem. Die Vorgeschichte finden Sie hier.

 

Auslandsreisekosten ab 01.01.2015

Neues Jahr – neue Dienstreisen. Für Auslandsreisen ändern sich auch wieder die Pauschalen für einige Länder. Die aktuelle Tabelle mit den steuerfreien Reisekostenvergütungen finden Sie hier.

Gründercoaching Deutschland: Übergangsregelung bis 30.04.2015 verlängert - neues Programm ab 01.05.2015 in Vorbereitung

Wenn Sie im neuen Jahr als Existenzgründer direkt durchstarten wollen, dann können Sie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel noch geförderte Coachings bekommen. Ab 01. Mai 2015 soll dann das neue Beratungsförderungsprogramm für die Nachgründungsberatung in den ersten Jahren nach Gründung stehen. Weitere Informationen finden Sie hier:

Über das bpw Beratungsangebot für die steuerliche Gründungsberatung und die Unterstützung beim Businessplan finden Sie laufend aktuelle Informationen in unserem Gründercenter.

http://www.bpw-online.de/