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Auswirkungen des Poststreiks 2015 auf Einspruchsfristen und Abgabetermine von Steuererklärungen beim Finanzamt

Grundsätzlich gelten Steuerbescheide drei Tage nach Bescheiddatum (Aufgabe zur Post) als zugegangen und damit bekannt gegeben. Mit diesem Tag beginnt auch die Einspruchsfrist zu laufen. Aufgrund des Poststreiks 2015 sind Bescheide in den letzten Wochen teilweise liegen geblieben und später als drei Tage bei den betreffenden Steuerbürgern eingegangen. Dadurch verschiebt sich die Rechtsbehelfsfrist jedoch im Allgemeinen nur, wenn man das eindeutig nachweisen kann. Aufgrund des Poststreiks wird die Finanzverwaltung im Allgemeinen jetzt keine vertieften Ermittlungen anstellen, wenn der verspätete Postzugang glaubhaft versichert wird. Jedenfalls soll in Nordrhein-Westfalen nach einer Mitteilung der OFD NRW so verfahren werden, wie die Steuerberaterkammer Köln mitteilt.

Tipp: Hilfreich ist zum Beispiel ein Posteingangsstempel oder auch Zeugenaussagen.

Weniger entgegen kommend ist die Finanzverwaltung dagegen bei Steuerpflichtigen, die während des Poststreiks Einsprüche mit der Deutschen Post AG versandt haben, obwohl sie mit einer Verspätung rechnen mussten. Wie sie in einer Information vom 16.06.2015 ausführt, sollten Abgabetermine z.B. durch Direkteinwurf in den Briefkasten der Finanzverwaltung oder Fax gewahrt werden. Vergleiche dazu die Auffassung der Finanzverwaltung NRW auf deren Internetseite bzw. hier nochmal als PDF-Datei Auffassung der Finanzverwaltung NRW zu den Abgabeterminen.

Deutlicher noch für Briefe und Unterlagen der Steuerbürger an das Finanzamt hat es die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz formuliert: da bereits im Vorfeld ausführlich über die drohenden Streiks berichtet wurde, sei es Sache der Steuerpflichtigen gewesen, für einen sicheren Übermittlungsweg zu sorgen.

http://www.bpw-online.de/steuertipps/auswirkungen-des-poststreiks-2015-auf-einspruchsfristen-und-abgabetermine-von-steuererklaerungen-beim-finanzamt.html