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Bundesverfassungsgericht entscheidet kurzfristig
nicht neu über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unter den Aktenzeichen 2 BvR 2121/11 und 2 BvR 1942/11 mit Beschluss vom 10.06.2013 nicht zur Entscheidung angenommen. Und – o Zufall: Während die Beschwerdeführer dies erst aus der Fachpresse erfahren, streiten die Politiker schon wieder eifrig für die Fortführung.

In den Urteilen vom 21. Juli 2011 mit den Aktenzeichen II R 52/10 und II R 50/09 ging der Bundesfinanzhof noch davon aus, dass auf jeden Fall der Solidaritätszuschlag mit dem Ende des Solidarpakts 2019 ausläuft. Das sah man noch im Rahmen des Vertretbaren an. Denn bei der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Jahr 2011 war noch nicht mit Sicherheit absehbar, dass die Steuereinnahmen des Bundes derart ansteigen würden und quasi die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag „obendrauf“ und tatsächlich als Ergänzung so nicht mehr benötigt würden. Denn das schien dem Bundesfinanzhof 2011 unstreitig: „Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfte der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden.“ Allerdings sah er diese Situation im Urteilsjahr 2007 noch nicht als gegeben an und stellt in der Pressemitteilung zu den Urteilen fest: „Von einer Deckung einer dauernden Finanzierungslücke sei bis zum Jahr 2007 deshalb nicht auszugehen.“ Also gibt es keine Ewigkeitsgarantie für den Soli. Dennoch: wenn jetzt nichts passiert, dann wird es dem Solidaritätszuschlag wahrscheinlich gehen wie der Sektsteuer: Er wird sich selbst „rechtfertigen“. In die Verfassung schaut keiner mehr hinein. Denn das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr dokumentiert, dass es das Ganze für nicht weiter diskussionswürdig hält.

Dabei muss man jedoch berücksichtigen, dass sich die Verfahren auf die Jahre 2005 und 2007 bezogen. Bereits aktuell könnte die Meinung anders ausfallen.

Was wird jetzt passieren? Die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden der letzten Jahre werden aufgehoben. Dann kann man auch für ein aktuelles Jahr den Weg noch einmal beschreiten. Außerdem hat das Finanzgericht Niedersachsen erklärt, dass es bereits im August wieder mit dem dort noch immer anhängigen Verfahren vorstellig werden wolle. Zwei Verfahren, in denen bpw die Steuerpflichtigen vertritt, sind auch noch beim Finanzgericht Köln anhängig und ruhen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auch hier stellt sich die Frage der Wiederaufnahme.

Aus Sicht der Steuerpflichtigen wird man sagen dürfen, dass nur über entschiedene Gegenwehrmaßnahmen überhaupt eine Hoffnung besteht, dass der Solidaritätszuschlag irgendwann endet. Warum eine dauerhafte Erhebung nicht der Idee des Föderalen Staatswesens entspricht, haben wir bereits in unserem Kurzstatement dargelegt. Das können Sie hier noch einmal nachlesen.

Ihre Ansprechpartner bei bpw sind StB Dr. Dorothee Böttges-Papendorf, bornheim@bpw-online.de Tel. 02222/94100 und WP/StB Gerhard Papendorf, berlin@bpw-online.de, Tel. 030/28876990

 

Stand: 31. Juli 2013

http://www.bpw-online.de/steuertipps/bundesverfassungsgericht-entscheidet-nicht-neu-ueber-solidaritaetszuschlag.html