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Steuertipps14.04.2011

Gewerbesteuer: Neuregelung seit 2008 verfassungswidrig?

Zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer sind inzwischen zwei Verfahren anhängig: vor dem Bundesfinanzhof wird darüber gestritten, ob die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe seit 2008 verfassungswidrig ist. Mit Urteil vom 29.02.2012, Aktenzeichen 1 K 48/12, hatte das Finanzgericht Hamburg die Verfassungswidrigkeit verneint. Gegen das Urteil wurde jetzt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen BFH I R 21/12), sodass die Frage wieder offen ist.

In einem weiteren Verfahren hat ebenfalls das Finanzgericht Hamburg nunmehr seinerseits die Auffassung vertreten, dass jedenfalls die Hinzurechnungsvorschriften des neuen Gewerbesteuergesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es hat deshalb mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az. 1 K 138/10) diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht hierzu lautet 1 BvL 8/12. Da von diesen Verfahren eine große Anzahl von Steuerpflichtigen betroffen ist, hat die Bundessteuerberaterkammer das Bundesfinanzministerium aufgefordert, wegen dieser anhängigen Verfahren zur Gewerbesteuer kurzfristig die Gewerbesteuer in den Vorläufigkeitskatalog aufzunehmen. Solange noch keine Vorläufigkeitsvermerke angebracht sind, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob Einspruch eingelegt wird. Es kann dann das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

http://www.bpw-online.de/steuertipps/gewerbesteuer-neuregelung-seit-2008-verfassungswidrig.html