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Musterverfahren

Grundsteuer- und Einheitswertbescheide jetzt auch vorläufig

Verfahren 2 BvR 287/11 beim Bundesverfassungsgericht anhängig

In der Presse finden Immobilienbesitzer aktuell wieder eine Reihe von Tipps, gegen die Erhebung der Grundsteuer vorzugehen, da ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Dabei ist jedoch einiges zu beachten. Auch kann der Schuss nach hinten losgehen. Worum es geht und worauf Sie achten müssen, erfahren Sie hier.

Unübersichtliche Rechtslage

Wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, um eine Rechtsfrage zu klären, dann ist das schon alleine ein Zeichen dafür, dass es nicht um einfache Fragen geht. Bei der Grundsteuer ist die Lage deshalb noch einmal extra schwierig, weil die Regelungen in den Gemeinden und von Land zu Land zum Rechtsweg unterschiedlich sein können. Außerdem berufen sich die Gemeinden darauf, dass sie ja nur den Hebesatz auf die vom Finanzamt festgestellten Einheitswerte anwenden und daher ohnehin der falsche Ansprechpartner seien. Vielmehr muss man sich an das Finanzamt wegen der Einheitswerte wenden. Schwierig wird die Lage auch deshalb, weil die Einheitswerte ja nicht laufend neu festgestellt werden. Gleiches gilt für die Grundsteuer. Man hat es daher in der Regel mit Dauersachverhalten zu tun und es ist rein verfahrensrechtlich schon schwierig, an den Fall überhaupt heran zu kommen.

Wie die Grundsteuerfrage sich aus Sicht einer Gemeinde darstellt und mit welchen Argumenten Sie rechnen müssen, zeigt beispielhaft die Allgemeine Information zum Bundesverfassungsgerichtsverfahren Az. 2 BvR 287 wegen Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes Oberharz, die Sie hier im Internet finden.

Neu seit 19. April 2012: vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Inzwischen hat die Finanzverwaltung entsprechend reagiert und mit einem gemeinsamen Erlass aller Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 festgelegt, dass bis zur Klärung der Frage durch das Bundesverfassungsgericht alle Einheitswertfeststellungen und Festsetzungen von Grundsteuermessbeträgen vorläufig erfolgen hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind. Damit ist auf jeden Fall erst einmal allen geholfen, die neue Einheitswertbescheide bekommen bzw. wo Grundsteuermessbeträge erstmals festgesetzt werden. Wo es zu Änderungen kommt, hilft die Vorläufigkeit nach den allgemeinen Regeln nur in soweit, wie die Änderung reicht. Bei allen laufenden Bescheiden, die nicht geändert werden, hilft die Vorläufigkeit nicht. Hier muss im Einzelfall weiter überlegt werden, ob individuelle Maßnahmen ergriffen werden können.

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen - neues Verfahren beim Finanzgericht Köln anhängig

Fast genau vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10 BFH/NV 2011 Seite 1426) entschieden, dass Zivilprozesskosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden können. Das Urteil hat große Beachtung gefunden, weil der Bundesfinanzhof damit seine bisherige Rechtsprechung geändert hat (vergleiche Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nummer 52 vom 13. Juli 2011 zum genannten Urteil).

Die Freude der Steuerpflichtigen währte jedoch nur kurz: am 20.12.2011 veröffentlichte der Bundesfinanzminister in bewährter Manier hierzu einen Nichtanwendungserlass. Das heißt die Finanzämter sind angewiesen, das Urteil über den entsprechenden Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. So brauchte das zuständige Finanzamt im Fall eines Betroffenen auch nicht lange zu überlegen, um den Einspruch gegen die Nichtanerkennung von Scheidungsfolgekosten abzulehnen.

Hiergegen hat der Betroffene inzwischen Klage beim Finanzgericht Köln eingereicht. Die Klage hat das Aktenzeichen 12 K 1146/12. Prozessbevollmächtige sind die Steuerberater von bpw. Da es vorerst nur eine Klage vor einem Finanzgericht ist, kommt in ähnlich gelagerten Fällen eine Zwangsruhe nicht in Betracht. Betroffene sollten daher mit ihrem Steuerberater klären, was im Einzelfall zu tun ist.

Verbesserte Reichweite von Vorläufigkeitsvermerken in Steuerbescheiden

Wir hatten Sie an dieser Stelle zuletzt ausführlich zu den Verfahren speziell zum Solidaritätszuschlag informiert und inwieweit ein Vorläufigkeitsvermerk Rechtsschutz bietet. Die drei Verfahren vor dem Bundesfinanzhof laufen noch, d. h. Sie sollten Ihre Steuerbescheide noch diesbezüglich offen halten. Verbessert hat sich aber der Schutz durch einen Vorläufigkeitsvermerk: er gilt nicht mehr nur bei Anbringung laufender Verfahren, sondern auch für neue Verfahren während der Laufzeit. Insoweit erübrigt sich dann ein eigener Einspruch. Der Bundesfinanzhof ist hier der engen Auslegung der Finanzverwaltung nicht gefolgt (siehe Pressemitteilung vom 1.12.2010 zum Urteil vom 30.09.2010 III R 39/08).

Solidaritätszuschlag wieder beim Bundesverfassungsgericht

Zum Solidaritätszuschlag sind seit September 2011 wieder zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1942/11 betreffend das Jahr 2005 und 2 BvR 2121/11 betreffend das Jahr 2007 (neues Aktenzeichen! früher: 1 BvR 2195/11). Bitte achten Sie bei Eingang Ihres Steuerbescheides unbedingt darauf, ob der Sachverhalt in die Vorläufigkeitsvermerke zum Steuerbe­scheid aufgenommen wurde! Falls das nicht so ist und Sie Ihren Fall offen halten wollen, müssen Sie Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragen.

PS: Nachdem der Bundesfinanzhof am 21. Juli 2011 in den beiden Verfahren – zwar butterweich, aber immerhin – entschieden hat, dass der Soli zwar 2005 und 2007 nach seiner Auffassung noch verfassungsgemäß gewesen sei, aber keine Garantie für die Ewigkeit gegeben hat, sollten sich Betroffene mit „jüngeren“ Fällen überlegen, ob sie ein eigenes Verfahren beginnen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht ebenso entscheiden, dann würde man wieder von vorne anfangen und es würde wieder Jahre dauern, bis die Frage erneut „ganz oben“ landet. Also: Mutige vor!

PPS: Beide Verfahren sind jetzt beim 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängig, dem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, vorsteht. Jetzt darf man gespannt sein, ob es diesmal zu einem Urteil in der Sache kommt. Dazu muss es den Beschwerdeführern zunächst gelingen, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags eben nicht auf der Hand liegt, sondern es wert ist, vom obersten deutschen Gericht mit seiner geballten Fachkompetenz beurteilt zu werden. Nur dann würden die Richter auch in der Sache entscheiden. Es bleibt also spannend.

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