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Verfahren 2 BvR 287/11 beim Bundesverfassungsgericht anhängig

In der Presse finden Immobilienbesitzer aktuell wieder eine Reihe von Tipps, gegen die Erhebung der Grundsteuer vorzugehen, da ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Dabei ist jedoch einiges zu beachten. Auch kann der Schuss nach hinten losgehen. Worum es geht und worauf Sie achten müssen, erfahren Sie hier.

Unübersichtliche Rechtslage

Wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, um eine Rechtsfrage zu klären, dann ist das schon alleine ein Zeichen dafür, dass es nicht um einfache Fragen geht. Bei der Grundsteuer ist die Lage deshalb noch einmal extra schwierig, weil die Regelungen in den Gemeinden und von Land zu Land zum Rechtsweg unterschiedlich sein können. Außerdem berufen sich die Gemeinden darauf, dass sie ja nur den Hebesatz auf die vom Finanzamt festgestellten Einheitswerte anwenden und daher ohnehin der falsche Ansprechpartner seien. Vielmehr muss man sich an das Finanzamt wegen der Einheitswerte wenden. Schwierig wird die Lage auch deshalb, weil die Einheitswerte ja nicht laufend neu festgestellt werden. Gleiches gilt für die Grundsteuer. Man hat es daher in der Regel mit Dauersachverhalten zu tun und es ist rein verfahrensrechtlich schon schwierig, an den Fall überhaupt heran zu kommen.

Wie die Grundsteuerfrage sich aus Sicht einer Gemeinde darstellt und mit welchen Argumenten Sie rechnen müssen, zeigt beispielhaft die Allgemeine Information zum Bundesverfassungsgerichtsverfahren Az. 2 BvR 287 wegen Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes Oberharz, die Sie hier im Internet finden.

Neu seit 19. April 2012: vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Inzwischen hat die Finanzverwaltung entsprechend reagiert und mit einem gemeinsamen Erlass aller Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 festgelegt, dass bis zur Klärung der Frage durch das Bundesverfassungsgericht alle Einheitswertfeststellungen und Festsetzungen von Grundsteuermessbeträgen vorläufig erfolgen hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind. Damit ist auf jeden Fall erst einmal allen geholfen, die neue Einheitswertbescheide bekommen bzw. wo Grundsteuermessbeträge erstmals festgesetzt werden. Wo es zu Änderungen kommt, hilft die Vorläufigkeit nach den allgemeinen Regeln nur in soweit, wie die Änderung reicht. Bei allen laufenden Bescheiden, die nicht geändert werden, hilft die Vorläufigkeit nicht. Hier muss im Einzelfall weiter überlegt werden, ob individuelle Maßnahmen ergriffen werden können.

http://www.bpw-online.de/steuertipps/musterverfahren/grundsteuer-und-einheitswertbescheide-jetzt-auch-vorlaeufig.html