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Solidaritätszuschlag doch wieder beim Bundesverfassungsgericht (FG Niedersachsen vom 21.08.2013, 7 K 143/08)

Nach dem die zuletzt eingelegten Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 2121/11 und 2 BvR 1942/11) am 10. Juni 2013 durch unanfechtbare Entscheidung ohne weitere Begründung vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurden, hat das Finanzgericht Niedersachsen am 21.08.2013 entschieden, den dort noch anhängigen Fall erneut dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Az. Niedersächsisches FG 7 K 143/08). Das Niedersächsische FG hatte dem Bundesverfassungsgericht bereits 2009 vorgelegt. Seinerzeit wurde die Vorlage allerdings für unzulässig erklärt und es erfolgte deshalb keine Entscheidung in der Sache (BVerfG vom 08.09.2010, 2 BvL 3/10). Man kann jetzt nur hoffen, dass es dem Finanzgericht mit einer verbesserten Vorlage gelingt, eine konkrete Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts in der Sache zu erreichen.

Denn dass der Solidaritätszuschlag inzwischen verfassungswidrig ist, davon ist auch Dr. Dorothee Böttges-Papendorf, Steuerberaterin, überzeugt. Zweifelhaft ist, ob der aktuell erhobene Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß ist. Denn der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen vom 21.07.2011 Az. II R 52/10 und II R 50/09 dem Soli keine Ewigkeitsgarantie gegeben. Und das gilt unverändert, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die dazu eingelegten Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 2121/11 und 2 BvR 1942/11) nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Bundesverfassungsgericht entscheidet
kurzfristig nicht neu über Solidaritätszuschlag

Leider hat das Bundesverfassungsgericht die dazu eingelegten Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 2121/11 und 2 BvR 1942/11) nicht zur Entscheidung angenommen, so dass weiterhin unklar bleibt, wo die Grenzen genau liegen und ab wann eine Verfassungsänderung erforderlich würde.

"Wenn die Politik die (Bundes-) Steuern erhöhen will, dann ist das eine politische Entscheidung und muss auch so vertreten werden. Die Politiker können sich da nicht einfach hinter einer Verlängerung des Soli von 1995 verstecken" beschreibt die Steuerberaterin Dr. Dorothee Böttges-Papendorf die Rechtslage.

Weitere Informationen zu den Verfahren beim Bundesverfassungsgericht finden Sie hier.

Ein Kurzstatement zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 von den bpw Partner Dr. Dorothee Böttges-Papendorf, Steuerberaterin Bornheim, und Gerhard Papendorf, Wirtschaftsprüfen/Steuerberater Berlin und Bornheim, finden Sie hier.

http://www.bpw-online.de/steuertipps/solidaritaetszuschlag-doch-wieder-beim-bundesverfassungsgericht.html