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Steuertipps14.10.2011

Solidaritätszuschlag wieder beim Bundesverfassungsgericht

Zum Solidaritätszuschlag sind seit September 2011 wieder zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1942/11 betreffend das Jahr 2005 und 2 BvR 2121/11 betreffend das Jahr 2007 (neues Aktenzeichen! früher: 1 BvR 2195/11). Bitte achten Sie bei Eingang Ihres Steuerbescheides unbedingt darauf, ob der Sachverhalt in die Vorläufigkeitsvermerke zum Steuerbe­scheid aufgenommen wurde! Falls das nicht so ist und Sie Ihren Fall offen halten wollen, müssen Sie Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragen.

PS: Nachdem der Bundesfinanzhof am 21. Juli 2011 in den beiden Verfahren – zwar butterweich, aber immerhin – entschieden hat, dass der Soli zwar 2005 und 2007 nach seiner Auffassung noch verfassungsgemäß gewesen sei, aber keine Garantie für die Ewigkeit gegeben hat, sollten sich Betroffene mit „jüngeren“ Fällen überlegen, ob sie ein eigenes Verfahren beginnen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht ebenso entscheiden, dann würde man wieder von vorne anfangen und es würde wieder Jahre dauern, bis die Frage erneut „ganz oben“ landet. Also: Mutige vor!

PPS: Beide Verfahren sind jetzt beim 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängig, dem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, vorsteht. Jetzt darf man gespannt sein, ob es diesmal zu einem Urteil in der Sache kommt. Dazu muss es den Beschwerdeführern zunächst gelingen, das Gericht davon zu überzeugen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags eben nicht auf der Hand liegt, sondern es wert ist, vom obersten deutschen Gericht mit seiner geballten Fachkompetenz beurteilt zu werden. Nur dann würden die Richter auch in der Sache entscheiden. Es bleibt also spannend.

http://www.bpw-online.de/steuertipps/solidaritaetszuschlag-wieder-beim-bundesverfassungs-gericht.html