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Aber auch das klassische Buch hat nicht ausgedient.

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Steuer-Musterverfahren von bpw für sie beobachtet

 

In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen Urteile der Finanzgerichte zugunsten der Steuerpflichtigen von der Finanzverwaltung „ausgehebelt“ werden. Hierfür nutzt die Finanzverwaltung zwei Wege: Einmal werden dem Gesetzgeber in Gesetzesvorlagen entsprechende Änderungen vorgeschlagen, mit denen die nach Auffassung der Finanzverwaltung vermeintlich „richtige“ Rechtslage wieder hergestellt wird. Dabei meint „wiederhergestellt“, dass die Finanzverwaltung das natürlich dann auch rückwirkend anwenden möchte. Das heißt auch für Altfälle bleibt dann dem einzelnen Steuerzahler nur der Weg, sich mit seinem konkreten Einzelfall wiederum an die Finanzgerichte zuwenden. Dabei wird der eine oder andere mürbe und gibt auf: Die Finanzverwaltung hat ihr Ziel erreicht. Aber auch die Finanzgerichte untereinander sind sich häufig nicht einig in der Beurteilung von rechtlichen Sachverhalten.

 Solche wiederstreitenden Rechtsprechungen müssen dann vom großen Senat des Bundesfinanzhofs „aufgelöst“ werden. Auch das ist ein langer, mühsamer Weg, der häufig die verfügbaren Ressourcen (Nerven und Finanzmittel) des einzelnen Steuerpflichtigen übersteigt. In letzter Konsequenz bleibt vielen nur das Bundesverfassungsgericht und auch hier bekommt man häufig nur indirekt Recht. Das Bundesverfassungsgericht kann Verfahren ohne Begründung gar nicht erst annehmen, mit etwas Glück erreicht man aber wenigstens Aufmerksamkeit für ein Problem, das dann (vielleicht) auch ohne Gerichtsurteil vom Gesetzgeber aufgegriffen wird. Ob man selbst davon profitiert, ist aber nicht garantiert. Vielen Steuerpflichtigen erscheint daher der Gerichtsweg mühsam und auch sinnlos.

In einem Rechtsstaat ist der Rechtsweg aber das Mittel der Wahl, um sich gegen Unrecht zu wehren. Und wenn niemand mehr klagt, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Man sollte also im Zweifel durchaus auf seinem Recht bestehen. Manchmal kann man sich hier an andere Verfahren „anhängen“. Als Steuerberater beobachten wir die Szene laufend und holen für unsere Mandanten das Beste heraus. Typische „Beobachtungsfälle“ sind nachfolgend dargestellt. Wenn Sie Fragen zu ihrem Einzelfall haben, dann wenden Sie sich an uns oder Ihren Steuerberater, damit das Für und Wider für Ihren individuellen Fall geprüft werden kann.

Ärgernis: Nichtanwendung von Urteilen BFH-Urteil IX R 43/11: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Am 9.7.2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kosten im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb (z.B. Schenkung oder Erbschaft) zu steuerlich anerkannten Anschaffungsnebenkosten führen können, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (Abschreibung, AfA) steuerlich abziehbar sind (BFH-Urteil vom 9.7.2013 IX R 43/11). Wenn wir jetzt hier keine Fundstelle für dieses Urteil angeben, dann hat das den Grund, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil bisher im Bundessteuerblatt nicht offiziell veröffentlicht hat. Man findet es z.B. in bfh/nv 2013, Seite 18/53 sowie in vielen weiteren Fachzeitschriften und Urteilssammlungen. Die Nichtveröffentlichung durch die Finanzverwaltung bedeutet, dass sie dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden will. Sie will vielmehr an ihrer aus dem Jahr 1993 stammenden Rechtsauffassung festhalten, dass Anschaffungsnebenkosten wie z.B. Notar-und Gerichtsgebühren bei teilentgeltlichem Erwerb komplett zu den Anschaffungskosten zu zählen sind und bei voll unentgeltlichem Erwerb in voller Höhe keine Anschaffungskosten darstellen (BMF-Schreiben vom 13.01.1993, Bundessteuerblatt 1993 I, Seite 80 ; weitere Anwendbarkeit zuletzt bestätigt durch BMF vom 24.03.2014. D.h. der Bundesfinanzminister hat seine ungünstigere Rechtsprechung auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs noch einmal bekräftigt.)

Aktuell (Recherche 17.09.2014, Steuerrechtsdatenbank DATEV Lexinform) sind keine weiteren Verfahren zu dieser Frage bekannt geworden. Wer sich also auf diese Rechtsprechung berufen möchte und dabei bei seinem Finanzamt nicht durchkommt, der muss selber Einspruch einlegen und seinen Fall unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung individuell begründen.

Die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 18. September 2013 zum Urteilstenor finden Sie hier. Das komplette Urteil IX R 43/11 vom 09.07.2013 können Sie hier nachlesen.

Autor: Dr. Dorothee Böttges-Papendorf, 17.09.2014

http://www.bpw-online.de/steuertipps/steuer-musterverfahren.html