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Wichtige steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 verursachten Schäden

Nach den schlimmen Hochwassern der Jahre 2002 und teilweise auch 2010 hat uns bereits Anfang Juni 2013 wieder eine schwere Hochwasserkatastrophe ereilt, die in vielen Teilen Sachsen und natürlich auch in der hiesigen Region mitunter schwere Schäden verursacht hat. Basierend sicherlich auch auf den Erfahrungen der vergan­genen Hochwasserkatastrophen hat das Sächsische Staatsministerium für Finanzen zeitnah das Landesamt für Steuern und Finanzen angewiesen, entsprechende steuer­liche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 verursachten Schäden zu ergreifen. Worum handelt es sich hier im Wesentlichen?

Ja, so traurig wie einerseits die katastrophale Situation in manchen Gebieten ist, umso erfreulicher ist natürlich die sehr schnelle Reaktion unseres zuständigen Finanzministe­riums. Bereits mit Schreiben vom 4. Juni 2013 wurden dort verschiedene steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Beseitigung der Hochwasserschäden bekannt gemacht.

Im Wesentlichen geht es um 5 Maßnahmepakete:

1.     Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen für fällige Steuern sowie Anpassung der Vorauszahlungen

2.     Vereinfachter Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen

3.     Hinweise zur Verfahrensweise bei Verlust von Buchführungsunterlagen

4.     Steuerbegünstigende Maßnahmen für Gewerbebetriebe, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Vermieter von Immobilien und Arbeitnehmer

5.     Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Schadensbeseitigung als außergewöhnli­che Belastung.

 

Das scheint ja ein relativ umfangreiches Paket zu sein, vielleicht können wir aber doch einige wesentliche Regelungen herausgreifen. Wichtig für alle die Schäden erlitten haben, ist die notwendige Liquidität zur Beseitigung dieser Schäden. Hierzu sollen wohl insbesondere auch einige steuerliche flankierende Maßnahmen beitragen?

Ja, so ist es. Für alle die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, können für alle bis zum 30.09.2013 fälligen bzw. fällig werdenden Steuern An­träge auf Stundung gestellt werden. Besondere Nachweispflichten zur Begründung des Antrages bestehen nicht. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll verzichtet wer­den.

In dieser Zeit können auch vereinfachte Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer gestellt werden.

Für alle nach dem 30.09.2013 fällig werdenden Steuern und Vorauszahlungen können gleichfalls Anträge auf Stundung bzw. Anpassung gestellt werden, diese sind jedoch besonders zu begründen.

Weiterhin ist angewiesen, dass bis zum 30.09.2013 in den betroffenen Fällen von Voll­streckungsmaßnahmen abgesehen wird.

 

Für die Betroffenen wichtig ist natürlich auch die Unterstützung von dritter Seite, d. h. insbesondere durch Spenden. Hier gibt es wohl auch Erleichterung für den Nachweis der abzugsfähigen Spenden?

Ja, für alle bis zum 30.09.2013 geleisteten Beiträge zur Hilfe in diesem Katastrophen­fall die an inländische, juristische Personen des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder einen inländisch anerkannten Verband der freien Wohl­fahrtspflege einschließlich einer Mitgliedsorganisation geleistet werden, genügt als Nachweis für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bareinzahlungsbeleg oder die Bu­chungsbestätigung in Form eines Kontoauszugs bzw. Lastschrifteinzugsbeleges des Kreditinstitutes.

D. h. hier können also auch größere Spenden getätigt werden, ohne dass hierfür der üblicherweise notwendige Spendenbeleg vorzuweisen ist.

 

Leider sind ja auch viele Unternehmen von dem Hochwasser betroffen. Häufig werden auch in solchen Fällen wichtige Unterlagen einschl. Buchführungsun­terlagen vernich­tet. Was müssen die Steuerpflichtigen hier ggfs. z. B. im Rahmen ei­ner Betriebsprü­fung erwarten?

Die Verfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen legt fest, dass - so­weit Buchführungsunterlagen unmittelbar durch das Hochwasser vernichtet worden sind bzw. verloren gegangen sind – hieraus keine steuerlich nachteiligen Folgerungen zu ziehen sind.

Tipp: Wir empfehlen in den betroffenen Fällen anhand von Nachweisen (wie z. B. Fotos oder Erklärungen von Betriebsangehörigen) zu belegen, dass diese Unterlagen tatsäch­lich durch das Hochwasser vernichtet worden sind. Dabei sollte genau festgehalten werden, welche Unterlagen für welche Jahre davon betroffen sind. Es wird empfohlen, den Verlust dieser Unterlagen zeitnah dem Fi­nanzamt mitzuteilen.

 

Ja und dann gibt es wohl noch eine Reihe von steuerlichen Sondermaßnahmen für den Wiederaufbau bzw. die Ersatzbeschaffung von Betriebsvermögen?

Um schnell dafür Sorge zu tragen, dass geschädigte Betriebsgebäude ggfs. wieder aufgebaut oder instandgesetzt werden und auch durch das Hochwasser verlo­ren ge­gangene bewegliche Anlagegüter neu beschafft werden können, hat der Gesetz­geber verschiedene Möglichkeiten vorgesehen.

Für die Aufwendungen zum Wiederaufbau von Betriebsgebäuden, bei denen es sich um Herstellungskosten handelt, können im Jahr der Durchführung der Maßnahme und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen von bis zu 30 % vorgenommen werden. Auch für die Ersatzbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter können Sonderabschreibungen für das Jahr der Anschaffung bzw. in den beiden fol­genden Wirtschaftsjahren von insgesamt 50 % vorgenommen werden.

Darüber hinaus besteht für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher oder beweglicher Anlagegüter in besonders begründeten Ausnahmefällen auch die Möglichkeit der Bil­dung von Rücklagen von bis zu 30 – 50 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten der Ersatzwirtschaftsgüter.

Diese Sondermaßnahmen sind allerdings gedeckelt auf insgesamt max. 600 T€, ins­gesamt bzw. max. 200 T€ pro Jahr.

Daneben wird auch für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude bzw. be­schädigter Anlagegüter ohne nähere Prüfung die Aufwendungen als Erhaltungsauf­wand anerkannt, wenn mit den Maßnahmen innerhalb von 3 Jahren nach dem Kata­strophenereignis begonnen wurde und keine Teilwertabschreibungen vorgenommen wurden. Diese Aufwendungen werden ohne nähere Prüfung anerkannt, wenn sie ins­gesamt 45 T€ nicht überschreiten. Für Einnahmen-Überschuss-Rechnung gilt noch die Besonderheit, dass derartige Aufwendungen auch 2 - 5 Jahre hinsichtlich der steuerli­chen Abzugsfähigkeit verteilt werden dürfen.

 

Diese Regelungen gelten nur für Unternehmen?

Nein. Wer als Vermieter von Immobilien von dem Hochwasser betroffen ist, kann hin­sichtlich der ganz oder teilweise zerstörten Gebäude von den gleichen Vorschriften Gebrauch machen, dies betrifft im Einzelnen die Inanspruchnahme der Sonderab­schreibungen bzw. auch die Geltendmachung von Aufwendungen von Instandhaltun­gen.

Was die eigene Wohnung betrifft später noch ein paar Hinweise.

 

Es besteht wohl auch die Möglichkeit der Unterstützung des Arbeitgebers für Arbeit­nehmer, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind?

Die Möglichkeit besteht natürlich grundsätzlich immer, entscheidend ist immer die Frage, ob es sich bei möglichen Unterstützungsleistungen um lohnsteuer- und sozial­versicherungspflichtigen Arbeitslohn handelt.

Unter Bezugnahme auf die einschlägigen Lohnsteuerrichtlinien wird in der Verfügung darauf verwiesen, dass Unterstützungen des Arbeitgebers bis zu einem Betrag von 600,00 € steuerfrei gewährt werden können.

Wird eine höhere Zuwendung gewährt, ist der den Betrag von 600,00 € übersteigende Teil grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn, es sei denn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Hier wird mit dem Schreiben geregelt, dass im Allgemeinen bei vom Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern von diesem besonderen Notfall ausgegangen werden kann. D. h. auch hö­here Zuwendun­gen können steuerfrei in den betroffenen Fällen gewährt werden.

 

Neben den Unternehmern und Vermietern sind natürlich auch viele persönlich mit ih­rem Haus und ihrer Wohnung vom Hochwasser betroffen. Welche steuerlichen Son­dermaßnahmen sieht hier ggfs. unser Finanzminister vor?

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Be­seitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus können als außergewöhnliche Belastung berücksichtig werden. Wichtig ist also hierbei, dass ent­sprechend alle Belege aufbewahrt werden und natürlich auch dokumentiert wird, wel­che Schäden entstanden sind.

Tipp: Für diese außergewöhnlichen Belastungen besteht auch die Möglichkeit, diese nicht erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend zu machen, sondern be­reits jetzt einen Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Damit werden diese Aufwendungen dann bereits im Rahmen des nor­ma­len Lohnsteuerabzugs berücksichtigt.

 

Was muss man ggfs. ansonsten noch beachten?

Hinsichtlich der Frage der Möglichkeit des Erlasses der Grundsteuer wegen wesentli­cher Ertragsminderung findet man schon entsprechende Regelungen im § 33 Grund­steuergesetz.

Weiterhin ist in der Verfügung darauf verwiesen, dass Erlassanträge hinsichtlich der Gewerbesteuer an die zuständige Gemeinde zu richten sind.

Die Informationen zur Sendung finden Sie wie immer im Internet unter www.kanaleins.de.

Dieses Informationsblatt wird herausgegeben von den Steuerberatern und Wirt­schaftsprüfern Böttges × Papendorf × Weiler in Stollberg, Postplatz 1 (www.bpw-online.de) und Regionalfernse­hen Kanal 1 (www.kanaleins.de). Wir übernehmen keine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

 

Herausgegeben am 20. Juni 2013, DV/DB

http://www.bpw-online.de/steuertipps/steuertipp-hochwasser.html