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Bundesrichter in München entscheiden: Volle Steuern für karnevalistische Kostümparty

BFH Urteil vom 30.11.2016, V R 53/15

Beim Karneval ticken Köln (Finanzgericht) und München (Bundesfinanzhof) völlig anders: während das Finanzgericht Köln im Sommer 2015 (Urteil v. 20.8.2015, Az. 10 K 3553/13) eine Karnevalsparty am Karnevalssamstag noch der Brauchtumspflege zugeordnet hat, sah der Bundesfinanzhof das ganz anders. Bei einer solchen Veranstaltung handele es sich nicht um einen „unentbehrlichen Hilfsbetrieb“ und damit sei das kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb (BFH-Urteil v. 30.11.2016, Az. V R 53/15). Das bedeutet voller Steuersatz von 19% bei der Umsatzsteuer auf die Eintrittsgelder und Körperschaftsteuer auf eventuelle Überschüsse aus der Veranstaltung. Kostümierung, Karnevalsmusik, Auftritt einer Baseler Fastnachtskapelle und des Dreigestirns reichten nicht: das könne ja jeder anbieten.

Damit stünden die Karnevalisten im Wettbewerb zu gewerblichen Anbietern. Aber das kann ja wohl nur ein Missverständnis sein: der Karneval war ja wohl zuerst da. Wenn hier einer im Wettbewerb zum ausgelassenen, fröhlichen rheinischen Original-Karneval steht, dann ja wohl die gewerblichen Anbieter. Im Kölner Urteil (10 K 3553/13) ist das gesamte Programm akribisch aufgeführt: von insgesamt 420 Minuten Veranstaltungsdauer waren 30 Minuten Auftritt der Cheerleader vom FC Köln, 5 Minuten Vorstellung der Radio-Medien-Partner, 5 Minuten Geburtstagsgrüße um Mitternacht, also mit 40 Minuten weniger als 10% nicht-karnevalistisch. Aber wie sagt der Kölner: wat wills de maache, die verstonn et nit. Leider ist es fürs Brauchtum ein teures Missverständnis. Aber auch da hat der Kölner einen Spruch parat und singt mit den Höhnern „Kumm, loss mer fiere, nit lamentiere“. Alaaf!

http://www.bpw-online.de/steuertipps/volle-steuern-fuer-karnevalistische-kostuemparty.html