BÖTTGES-PAPENDORF-WEILER · Steuerberater Wirtschaftsprüfer · Partnerschaftsgesellschaft mbB

Arbeitshilfen Lohn: Angaben nach dem Nachweisgesetz 2022

Arbeitgeberpflichten nach dem NachweisG mit Wirkung ab August 2022 stark erweitert

Neue verschärfte Gesetzeslage seit 1. August 2022

Eigentlich ist es eine gute Sache: damit es möglichst wenig Streit und Missverständnisse über die Arbeitsbedingungen gibt, muss der Arbeitgeber bestimmte Mindestangaben zu den Konditionen zeitnah schriftlich festhalten und an den Arbeitnehmer aushändigen. Nach wie vor können Arbeitsverträge auch mündlich geschlossen werden. Aber das öffnet im Einzelfall Tür und Tor für unterschiedliche Sichtweisen. Da konnte bisher ein ausgefüllter Bogen mit den Grundangaben gem. NachweisG gute Dienste leisten und man musste nicht mit jeder Aushilfe einen umständlichen und langen schriftlichen Arbeitsvertrag schließen. Diese Zeiten dürften jetzt vorbei sein. Wir konnten leider unsere Arbeitshilfe nicht mehr wie bisher auf einem Blatt darstellen mit einer übersichtlichen Tabelle für die notwendigen Mindestangaben auf der Vorderseite und dem kompletten Gesetzestext auf der Rückseite.

Bei Nichtbeachtung droht Bußgeld

Die Nichtbeachtung der Vorschriften ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld bis zu 2.000 € belegt. 

Böse Fallen bei "Aushilfen" (Minijobs) beachten

Jetzt kommt es darauf an, vor allem auch bei Minijobs alles genau zu berücksichtigen und zu formulieren. Insbesondere ist eine Wochenarbeitszeit zu vereinbaren, weil sonst bei Arbeit auf Abruf eine Mindestarbeitszeit von 20 Stunden pro Woche gilt. Das und andere "Feinheiten" wie Urlaubsvergütung, Krankheitstage und Feiertagsvergütung kann bei Nichtbeachtung ein böses Erwachen für alle Beteiligten ergeben.

Anwendung auf Bestands-Arbeitsverhältnisse

Auf am 1. August 2022 bereits bestehende Arbeitsverhältnisse sind die Vorschriften nur anwendbar, wenn der/die Arbeitnehmer/in es verlangt. Dann hat der Arbeitgeber/in 7 Tage Zeit, dem nachzukommen.

Die neue bpw Arbeitshilfe zum NachweisG 2022

Unsere neue bpw Arbeitshilfe zum Nachweisgesetz umfasst jetzt 6 Seiten:

Seite 1/2: Mindestangaben für alle Arbeitnehmer

Seite 3: Kurzform mit den Mindestangaben für Praktikanten, die als Arbeitnehmer i.S.d. MiLoG gelten

Seite 4: Anlage zum Hauptformular mit Zusatzangaben zu Auslandstätigkeit von mehr als 4 Wochen

Seite 5/6: Gesetzestext in der ab 1. August 2022 geltenden Fassung

Einfacher wird es dadurch nicht. Vor allen Dingen ist ein strenger Zeitrahmen zu beachten: bestimmte Angaben müssen bereits am ersten Tag vor/bei Arbeitsantritt vorliegen. Die Arbeitshilfe hilft hier, diese zeitlichen Anforderungen zu erkennen und zu überwachen.

Empfehlenswert ist, die im Unternehmen benutzten Verträge, die geltenden Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge zu sichten und mit sachkundigem Rat eines Rechtsanwalts/Rechtsanwältin abgestimmt zu gestalten. 

Mindestangaben kein Ersatz für Arbeitsvertrag

Liest man bisherige Kommentare von Anwaltsseite, so ist das Zusammenspiel so zu verstehen: Der „Nachweis“ ist nur eine Information. Erst der Vertrag ist beidseitig bindend. Mit dem Nachweis bindet sich im Zweifel nur der Arbeitgeber, wenn er das nicht deutlich ausschließt. In der bpw-Arbeitshilfe haben wir versucht, das in den Texten und im Disclaimer deutlich zu machen. Im übrigen gilt: das ist nur eine Arbeitshilfe z.B. als Checkliste, an was beim Arbeitsvertrag zu denken ist. Als Steuerberater machen wir keine Rechtsberatung. Wer weitere Fragen hat, muss sich an einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin wenden. Vgl. ausführlich zur rechtlichen Einordnung auch Loschelder, Bearbeitungshilfe zur Erteilung des Arbeitgebernachweises gemäß dem Nachweisgesetz ab dem 1. August 2022 (Stand 29.6.2022, S. 4, Abruf zuletzt 02.03.2023).   Dort heißt es: "Der Nachweis ist eine reine Wissenserklärung, hat also zugunsten des Arbeitgebers keinen dokumentarischen und erst recht keinen rechtsetzenden Wert."

Autor: Dr. Dorothee Böttges-Papendorf, zuletzt bearbeitet am 2.3.2023