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Corona-Ticker

Anträge für ÜH IV und Neustarthilfe 2022 unbedingt bis Juni stellen: Keine Verlängerung der Antragsfristen über Juni 2022 hinaus zu erwarten

Zu den verlängerten Corona-Hilfen weist die Steuerberaterkammer Köln mit Schreiben vom 2. März auf folgendes hin:

Einzelheiten zur Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen und zur Schlussabrechnung

Die Corona-Wirtschaftshilfen werden um weitere 3 Monate bis Ende Juni 2022 verlängert. Eine Antragstellung für den verlängerten Förderzeitraum wird voraussichtlich ab April 2022 über das Antragsportal möglich sein.

Wichtig:
Nach Auskunft des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Antragstellung der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022 voraussichtlich bereits Anfang/Mitte Juni 2022 enden und definitiv nicht verlängert werden können, da der befristete Beihilferahmen (Temporary Framework) am 30. Juni 2022 endet.

Für die Antragstellung ist das zeitliche Bestehen dieses Beihilferahmens zwingend erforderlich. . Für eine weitere Verlängerung des Beihilferahmens bestehen keine Überlegungen oder eine Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten. Eine Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV ist, anders als bisher, daher diesmal nicht möglich.

Für den Schlussabrechnungszeitraum hingegen ist dies – entgegen der ursprünglichen Annahme des BMWK – nicht zwingend.

Hinweise zur Schlussabrechnung: Beeginn Mitte 2022

Aufgrund der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022 bis Ende Juni soll der Beginn der Schlussabrechnung für die diversen Corona-Wirtschaftshilfen auf Mitte dieses Jahres verschoben werden. Das dadurch entstehende Zeitfenster soll für eine ab März beginnende Testphase genutzt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass etwaige technische Probleme und inhaltliche Unklarheiten behoben werden, bevor die flächendeckende Freischaltung der Schlussabrechnung beginnt.
Die Schlussabrechnung soll gebündelt in zwei Paketen erfolgen. Dies soll u. a. die Anrechnung von Förderungen zwischen den jeweiligen Programmen wie auch die Überprüfung der Einhaltung beihilferechtlicher Obergrenzen erleichtern. Zunächst wird die Einreichung der Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe I bis III sowie die November- und Dezemberhilfe im „Paket 1“ ermöglicht. Die Abrechnung der Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im „Paket 2“.


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Grundlage der Berechnungen sollen die aktuell gültigen FAQ des BMWK zu den einzelnen Förderprogrammen bilden.
Die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen erfolgten vielfach auf der Basis von Prognosen zu Umsätzen und Fixkosten. Im Rahmen der Schlussabrechnung wird anhand der tatsächlich erzielten Umsätze und förderfähigen Fixkosten in den Förderzeiträumen die endgültige Höhe der Billigkeitsleistungen berechnet. Im Rahmen der Schlussabrechnung können dann auch Fehleingaben in den eingereichten Erst- bzw. Änderungsanträgen korrigiert werden.
Ein in der Antragstellung gewählter Beihilferahmen (De-Minimis-Verordnung, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, Covid-19) kann in der Schlussabrechnung gewechselt werden, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Über das Unternehmensportal der Überbrückungshilfen (nur Lesezugriff) sollen die antragstellenden Unternehmen zudem einen direkten, vollständigen Einblick in die durch ihren prüfenden Dritten gestellten Anträge und Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen I bis IV sowie November- und Dezemberhilfe erhalten.
Einzelheiten zur Schlussabrechnung sollen in separaten FAQs und einem Leitfaden rechtzeitig bekannt gegeben werden.

Als Abgabefrist für die Schlussabrechnung ist derzeit der 31. Dezember 2022 vorgesehenen. Die Steuerberaterkammern setzen sich weiterhin intensiv für eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung ein.

Kein weiterer Verzicht auf Sanktionierung bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen 2020 über den 7. März 2022 hinaus

Schonfrist am 7. März 2022 abgelaufen: Wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mit einem Schreiben vom 7. März 2022 mitteilt, wird es - trotz der intensiven Bemühungen der BStBK - kei­nen weiteren Verzicht auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB über den 7. März 2022 hinaus geben.

Das bedeutet für betroffene Unternehmen, insbesondere GmbH. GmbH & Co KG, UG: jetzt wird es erst - es gibt aber immer noch eine letzte Chance für eine Nachfrist.

Das Verfahren läuft dann wie folgt:

1. Einleitung Ordnungsgeldverfahren: Das Ordnungsgeldverfahren wird allein aufgrund der Meldung vom Betreiber des Bundesanzeigers über die nicht rechtzeitige Offenlegung von Amts wegen eingeleitet. 

2. Androhung Ordnungsgeld: Das Ordnungsgeld wird dabei zunächst angedroht.

3. Nachfrist: Die Androhung wird mit einer Fristsetzung von sechs Wochen für die Einreichung der Unterlagen verbunden. Innerhalb dieser Frist muss der Ver­pflichtung nachgekommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt werden. Mit der Androhung des Ordnungsgeldes werden den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufer­legt. Diese betragen (derzeit) rund 100,00 €. 
 

ÜH IV und Neustarthilfe sowie Härtefallhilfen: Verlängerung bis 30. Juni 2022

In einer gemeinsamenPressemitteilung vom 16.2.2022kündigen BMWK und BMF an, dass die Corona-Hilfen Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe über den Monat März hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden.

Im einzelnen wird ausgeführt: Die bewährten Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden fortgesetzt. Die ergänzenden Programme der Neustarthilfe für Soloselbständige und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. 

Die Überbrückungshilfe IV wird bis Ende Juni 2022 verlängert. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin eine anteilige Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer betroffen sind, einen Eigenkapitalzuschuss.

Ebenfalls fortgeführt wird die bewährte Neustarthilfe für Soloselbständige. Mit der „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ können Soloselbständige bis Ende Juni 2022 weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum April bis Juni 2022 also bis zu 4.500 Euro.

Mit Schreiben vom 31.Januar 2022 hat der Bundesfinanzminister die steuerlichen Erleichterungen für Stundung und Ratenzahlung nochmals um 3 Monate verlängert. D.h. die relevanten Daten und Fristen sind jetzt  30.6.2022 und 30.9.2022. Die Einzelheiten bleiben im übrigen unverändert.

Weitere Verbesserungen sind im Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vom 3.2.2022 vorgesehen, der allerdings erst ma Anfang des Gesetzgebungsverfahrenssteht.

Verlängerung der Härtefallregelungen und Corona-Hilfen bis 31. März 2022 beschlossen

Nachdem die EU mit der Verlängerung des Beihilferahmens Temporary Framework bis 30.6.2022 die Voraussetzungen für weitere Coronahilfen geschaffen hat, haben sich am 24. November 2021 Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister auf  Maßnahmen zur Umsetzung in Deutschland bis Ende März 2022 verständigt. Dazu teilt der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister mit: 

Neue Überbrückungshilfe IV für Unternehmen bis 31.3.2022 mit besonderen Konditionen für Weihnachtsmärkte

Für Unternehmen wird das bewährte und aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Grundsätzlich werden in der Überbrückungshilfe IV die bewährten Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Unternehmen müssen weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen umfassend ihre Betriebskosten erstattet. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 % für diese Unternehmen.

Für Weihnachtsmärkte, die aktuell besonders betroffen sind, werden erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt. Das soll erreicht werden durch ein besonderes Augenmerk auf Weihnachtsmärkte, auf die sich nicht nur Familien gefreut, sondern auch Unternehmen vorbereitet haben. Bereits jetzt können Aussteller auf Weihnachtsmärkten die Überbrückungshilfe III Plus erhalten Dabei ist für sie besonders die Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware relevant. Gleichzeitig soll im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV der Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Aussteller auf Weihnachtsmärkten erleichtert werden - künftig müssen sie nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen.

Fortführung der Neustarthilfe Plus für Soloselbständige bis 31.3.2022

Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Soloselbständige können hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.

Außerdem: Verlängerung von Härtefallregelungen, Kurzarbeitergeld, Antrags- und Schlussabrechnungsfristen

Verlängert bis Ende März 2022 werden auch die Härtefallhilfen, die in Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Auch der bewährte Mix mit dem Kurzarbeitergeld wird fortgeführt.

Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen soll außerdem eine großzügige Verlängerung der Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung einhergehen.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi vom 24.11.2021

Sobald weitere Details zu den einzelnen Punkten bekannt sind, werden wir dazu in unserem bpw-Coronaticker berichten.

Corona Härtefallhilfen: Verlängerung wird diskutiert

Bei den Härtefallhilfen handelt es sich um Billigkeitsmaßnahmen der Länder in konkreten Einzelfällen, wenn andere Hilfen nicht greifen. Auf der Internetseite www.haertefallhilfen.de heißt es dazu:

Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind, im besonderen Einzelfall. Sie richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe.

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält.

In einigen Bundesländern sind die Antragsfristen Mitte November ausgelaufen. Eine Verlängerung wird derzeit geprüft. Bis dahin ist es erst einmal weiterhin möglihc, Anträge zu stellen. Verfolgen Sie zum aktuellen Stand und für ihr Bundesland die Mitteilungen auf der Internetseite www.haertefallhilfen.de .

 

Aktuelle Fristenübersicht für die Endabrechungen zu den Corona-Hilfen

Die Fristen für die Einreichung der jeweiligen Endabrechnungen 

ergeben sich aus der einer  Fristenübersicht des BMWi mit aktuellen Ergänzungen wie folgt:

Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juli 2021):

Direktantragsteller: ab 29. Oktober (tatsächlich lt. VGSD schon offen ab 28.10.2021) bis 31. Dezember 2021.

 Antrag über prüfende Dritte: ab Ende November bis 30. Juni 2022.

Details zur Endabrechnung findet man in Ziffer 4.8 der aktualisierten FAQ.

Neustarthilfe Plus (Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021)

Direktantragsteller: Anfang 2022 bis 31. März 2022.

Und dazu die Fristen für die etwaig anfallenden Rückzahlungen:

fürNeustarthilfe Direktantragsteller: 30. Juni 2022.

Neustarthilfe Plus (Juli bis Dezember und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragsteller: 30. September 2022.

 

Weitere Fristverlängerungen und Programmaufstockung - damit Sie gut über den Sommer kommen

Da die Pandemie-Lage aus Sicht der Wirtschaft trotz zurückgehender Inzidenzwerte immer noch labil und kritisch bleibt, wurden die Konditionen für die Hilfsprogramme noch mal verbessert. Im Einzelnen wurde jetzt bekannt:

  • Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Fristverlängerung für Erst- und Änderungsanträge können noch bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.
  • Frist verlängert: Änderungsanträge bei November- und Dezemberhilfe bis 31. Juli 2021 möglich.
  • Schnelle Antragstellung kann sich lohnen: Nur Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis 30. Juni 2021 eingehen, können noch eine Abschlagszahlung erhalten.
  • Neu: Fortführung der Überbrückungshilfe mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis Ende September 2021.     

Quelle: PM BMWi/BMF vom 9.6.2021.     

Weitere Hinweise enthält die Veröffentlichung des BMF vom 15.6.2021 dazu. Dort ist auch speziell auf die besonderen Auflagen für große Unternehmen hingewiesen, die bei Inanspruchnahme der Gelder diese nicht für Dividenden, Boni, Gewinnausschüttungen oder den Rückkauf von Aktien verwenden dürfen. Im Einzelnen heißt es dazu: Steuermittel sollen dorthin fließen, wo sie gebraucht werden um Notlagen abzufedern und Insolvenzen zu verhindern. Es darf nicht für Boni oder Dividenden ausgegeben werden. Deshalb dürfen Unternehmen, die den Schadensausgleich der ausgeweiteten Überbrückungshilfe III erhalten, keine Gewinne und Dividenden ausschütten. Das gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien.                            

Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Registereintrag für geförderte Unternehmen

Keine Eintragungsverpflichtung für GbR 

Die zunächst geforderte Eintragung für GbR ist laut Bundessteuerberaterkammer vom Tisch. In den FAQ der BStBK nach dem Stand vom 28.Mai 2021 heißt es dazu:

3.19 In welchen Fällen muss eine Eintragung ins Transparenzregister erfolgen? Im Rahmen des Antrags auf Überbrückungshilfe III ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben. Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Nachweis über Registereintragungen, Vorlage von Gesellschafterliste im Rahmen von Corona-Hilfsprogrammen

Die Steuerberaterkammer hat uns auf folgendes hingewiesen:

Wir möchten Sie auf die nachfolgenden, wichtigen Klarstellungen hinsichtlich der Eintragung in öffentliche Register und des Nachweises einer Gesellschafterliste für Corona-Hilfsprogramme aufmerksam machen, über die uns das BMWi informiert hat:

1. „Beifügung“ des Nachweises:
Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

2. Zeitpunkt der Eintragung ins Transparenzregister:
Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung in das Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Weitere Corona-Hilfen für Unternehmen in Härtefällen angekündigt

Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen

Bund und Länder haben sich am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung der neuen Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Dazu schließen diejenigen Länder, die sich beteiligen wollen eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen.

Zielstellung: Die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.

Förderung: Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Antragsberechtigung: Zugang zu den Härtefallhilfen haben grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.

Antragstellung und -bewilligung: Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also beispielsweise über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel. Jedes Land richtet dazu einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission“ ein.

(Quelle: PM BMWi vom 19.03.2021)

Details zur Handhabung und den teilnehmenden Ländern stehen noch aus.

 

 

Gute Nachricht für Antragsteller: Abschlagszahlungen für Coronahilfen werden heute wieder aufgenommen

Eine erfreuliche Nachricht für alle, die jetzt dringend auf "ihr" Corona-Geld warten: Nach den Betrugsvorfällen, die in den letzten Tagen zu einem Stopp der Auszahlung von Abschlagszahlungen auf Corona-Hilfen geführt hatten, werden die Abschlagszahlungen heute wieder aufgenommen. 

Dazu heißt es in der Pressemitteilung des BMWi vom 12.3.2021:

Zu den Verdachtsfällen bei den Corona-Hilfen erklärt eine BMWi-Sprecherin:

  1. Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden. Die regulären Auszahlungen waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit ist sichergestellt, dass alle Auszahlungen ab heute wieder vollumfänglich erfolgen.
     
  2. Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war rechtlich geboten und notwendig, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem BSI und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.
     
  3. Mit Stand heute Morgen wurden seit November 2020 bereits rund 9,6 Mrd. Euro an Hilfen an die Betroffenen überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe sind damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe wird nun von den Ländern vorgenommen. Das reguläre Auszahlungsverfahren liegt seit 12.01.2021 bei der Novemberhilfe und seit 1.2.2021 bei der Dezemberhilfe bei den Ländern. Bei der Neustarthilfe wurden mit Stand heute Morgen 88.913 Anträge gestellt mit einem Volumen von 528 Millionen Euro. 493 Millionen Euro und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe sind auch hier bereits ausgezahlt.

Weitere Verbesserungen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe

Die erweiterten EU-Beihilferegelungen erlauben es der Bundesregierung auch im Rahmen der November- und Dezemberhilfe flexibler zu reagieren. 

Insbesondere Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf können bei der November- und Dezemberhilfen nun wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie diese Hilfen beantragen. In Betracht kommen folgende beihilferechtliche Rahmenregelungen, auf die Unternehmen ihre Anträge stützen können:

  • Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Millionen Euro.
  • Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Millionen Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse, beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70% (bzw. 90% bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten.
  • Schadensausgleichsregelung (ohne betragsmäßige Begrenzung): Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28. Oktober 2020 (einschließlich dessen Verlängerung). Neben den Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden.

Quelle: BMWi PM vom 5.2.2021

Was genau zu beachten ist, erfahren Sie auf unserer Sonderseite November- und Dezemberhilfe.

Keine Angst vor Gewinnen – Verlustnachweis im Rahmen der Kleinbeihilferegelung nicht (mehr) erforderlich

Keine Angst vor Gewinnen – Verlustnachweis im Rahmen der Kleinbeihilferegelung nicht (mehr) erforderlich

Eine praxisgerechte Lösung für das „Verlustproblem“ bei der Überbrückungshilfe II hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt vorgestellt: Es wird ein Wahlrecht eingeführt, unter welche Beihilferegelung die gewährten Hilfen fallen sollen. Dieses Wahlrecht kann noch im Rahmen der Schlussabrechnung ausgeübt werden, so dass man die tatsächlichen Zahlen abwarten kann.

D.h. auch wer Gewinne macht, weil er eben ein so gutes Krisenmanagement hat und die ausgezahlten Hilfen daher als Gewinn versteuert, muss diese nicht zurückzahlen, wenn die Voraussetzungen für die Kleinbehilferegelung vorliegen.

Da kann man Bundeswirtschaftsminister Altmaier nur zustimmen: „Das ist eine gute Nachricht und eine große Erleichterung für viele kleine Unternehmen.“

Und darum geht es:

Die Überbrückungshilfe II fällt beihilferechtlich bislang ausschließlich unter die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Auf dieser Grundlage können Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bislang bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden, sofern diese nicht bereits durch andere Einnahmen gedeckt sind. Aktuell ist hier nach der Bundesregelung Fixkosten 2020 ein Verlustnachweis erforderlich.

Die zwischenzeitliche Erhöhung der beihilferechtlichen Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) durch die Europäische Kommission am 28. Januar 2021 schafft nun den nötigen beihilferechtlichen Spielraum, um für den Großteil der Unternehmen auch bei der Überbrückungshilfe II - ein Wahlrecht zu eröffnen, auf welchen Beihilferahmen die Überbrückungshilfe II gestützt wird. Die Unternehmen können im Rahmen der Schlussabrechnung wählen, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ oder der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ erhalten möchten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. Es ergeben sich keine neuen Anforderungen an die Antragstellung.

Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro ausreicht, bedeutet das, dass bei der Schlussabrechnung keine Verluste nachgewiesen werden müssen. Sie können sich auf die Kleinbeihilfenregelung stützen, die einen Verlustnachweis nicht verlangt. Unternehmen, die bereits Zahlungen erhalten haben, können dann gegebenenfalls mit einer Nachzahlung rechnen. Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro nicht ausreicht, bleibt es dabei, dass Verluste nachgewiesen werden müssen. Denn für diese Unternehmen bleibt die „Bundesregelung Fixkostenregelung 2020“ der maßgebliche Beihilferahmen.

Für Antragsteller, die das neue Wahlrecht nutzen möchten, bedeutet dies konkret Folgendes

  • Möchten Antragsteller das neue Wahlrecht nutzen, ist hierzu kein separater Änderungsantrag nötig. Bereits auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gestellte Anträge und die entsprechenden Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit. Eine Verlustrechnung ist auch aktuell erst im Rahmen der Schlussabrechnung vorzulegen und nur für den Fall relevant, dass das Wahlrecht nicht genutzt wird (die Überbrückungshilfe II also dauerhaft auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gewährt werden soll).
  • Im Rahmen der ohnehin notwendigen Schlussabrechnung kann angegeben werden, dass die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ gewährt werden soll. Voraussetzung hierfür ist, dass die beihilferechtliche Obergrenze von 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird (beispielsweise durch die ebenfalls auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ gewährte Überbrückungshilfe I und III, Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe).
  • Wird das Wahlrecht im Rahmen der Schlussabrechnung genutzt, erfolgt die finale Gewährung der Überbrückungshilfe II folglich auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“. Eine Verlustrechnung ist in solchen Fällen nicht notwendig. Wurde die beantragte Überbrückungshilfe II aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung ggf. gekürzt, können die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigiert werden.

Die notwendigen FAQ-Listen und Leitfäden zur Überbrückungshilfe II werden zügig angepasst.

Quelle: BMWi PM vom 2.2.2021

Term Sheet zur Überbrückungshilfe III mit den Konditionen im Überblick

Am 19. Januar 2021 hat das Bundesfinanzministerium vorab ein "Term Sheet zur Überbrückungshilfe III " veröffentlicht. Hier kann man sich schon mal über die Eckwerte zur Überbrückungshilfe III informieren bevor es im Februar mit den Anträgen los gehen soll.

Neue FAQ der Bundessteuerberaterkammer zur November- und Dezemberhilfe

Für die "außerordentlichen Wirtschaftshilfen" für November und Dezember 2020 gelten teilweise andere Regeln als für die Überbrückungshilfen. Die Bundessteuerberaterkammer hat in ihren FAQ zu Novemberhilfe und Dezemberhilfe mit Stand vom 26. Januar 2021 die Abweichungen und Neuerungen eingearbeitet. Die farbliche Kennzeichnung der entsprechenden Abschnitte erlaubt den schnellen Überblick.

Weitere Hinweise u.a. zur verlängerten Antragsfrist finden Sie auf unserer bpw Sonderseite zur November- und Dezemberhilfe.

Umsatzsteuersondervorauszahlung wird für Corona-betroffene Unternehmen auf Antrag auf Null gesetzt

Umsatzsteuer-Monatszahler, die von der Dauerfristverlängerung Gebrauch machen wollen und die eigentlich jeweils bis zum 10. des Folgemonats fällige Umsatzsteuer erst einen Monat später anmelden und zahlen wollen, müssen zum Ausgleich für die gewährte Stundung im Monat Februar eine Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der gesamten Vorjahressteuer anmelden und abführen. Der Betrag wird zwar im Dezember wieder von der Umsatzsteuer abgezogen, belastet zunächst aber einmal jetzt die Liquidität.

Die Finanzverwaltung hat daher auf Bundesebene jetzt den Beschluss gefasst, dass auch für das Jahr 2021 die im Februar fällige Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei anhaltender Pandemiebelastung per Antrag auf Null herabgesetzt werden kann, ohne dass dadurch der Anspruch auf Dauerfristverlängerung entfällt.

Zu den Details und was dabei zu beachten ist, teilt die Steuerberaterkammer Köln heute folgendes mit:

Die Entscheidung über den Herabsetzungsantrag obliegt dem zuständigen Finanzamt. Für die Beurteilung, ob ein Unternehmer „krisenbetroffen“ ist, sind die gleichen Maßstäbe wie zur Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 anzulegen. Demnach gelten grundsätzlich alle Unternehmen (einschließlich Selbständige und Landwirte) in der derzeitigen Situation als von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene, es sei denn, es liegen konkrete gegenteilige Anhaltspunkte (z. B. bei Unternehmensgegenstand "Apotheke", "Lebensmittelgeschäft" etc.) vor. Aber auch im letztgenannten Fall können die Antragsteller ihre Betroffenheit schlüssig darlegen.

Der Antrag ist an keine besondere Form gebunden. Zur Verfahrensvereinfachung ist es möglich, dass der Unternehmer mit dem Vordruckmuster zur Beantragung der Dauerfristverlängerung 2021 USt 1 H bzw. der entsprechenden ELSTER-Eingabeoberfläche eine geringere Sondervorauszahlung für das Jahr 2021 in der Kz. 38 anmeldet und gleichzeitig zur Kz. 23 als "Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung" den Grund für die geringere Sondervorauszahlung erklärt (unmittelbar und nicht unerheblich wirtschaftlich negativ von der aktuellen Corona-Krise betroffen). Sofern die Dauerfristverlängerung 2021 bereits beantragt und die entsprechende Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung entrichtet worden ist, können bis zum 31. März 2021 berichtigte und entsprechend begründete Anmeldungen der Sondervorauszahlung für das Jahr 2021 übermittelt und bereits gezahlte Beträge erstattet werden. Die Dauerfristverlängerung bleibt in allen Fällen bestehen.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung bzw. setzen für Sie den Antrag bei Bedarf mit der nächsten Umsatzsteuervoranmeldung um.

EU will Weg frei machen für Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen bis 31.12.2021

Wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme der Unternehmen in der Corona-Krise hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur erneuten Verlängerung und Anpassung des Befristeten Beihilferahmens (Temporary Framework, TF) vorgelegt. Vorausgegangen ist eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen. Dies hat die EU-Kommission am 19. Januar 2021 in einer Erklärung zur Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens bis 31.12.2021 mitgeteilt.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission den Mitgliedstaaten nun einen Vorschlagsentwurf mit folgendem Inhalt zur Stellungnahme übermittelt:

  • Die Bestimmungen des Befristeten Rahmens sollen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Unternehmen in der anhaltenden Krise zu unterstützen, und gleichzeitig den fairen Wettbewerb zu schützen.
  • Da die Krise sich hinzieht, sollen die Obergrenzen für begrenzte Beihilfebeträge, die auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährt werden können (derzeit bis zu 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor, 100 000 EUR je Unternehmen in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse bzw. 800 000 EUR je Unternehmen aus einem anderen Sektor), und für Maßnahmen, die zu den nicht durch die Einnahmen gedeckten Fixkosten von Unternehmen beitragen (derzeit bis zu 3 Mio. EUR je Unternehmen), angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit und der Bedürfnisse der von der Krise betroffenen Unternehmen angehoben werden.
  • Die Mitgliedstaaten sollen ferner gewährte rückzahlbare Finanzierungsinstrumente (einschließlich Darlehen) in Höhe von bis zu 800 000 EUR je Unternehmen (120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor bzw. 100 000 EUR je Unternehmen in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse) auch zu einem späteren Zeitpunkt in direkte Zuschüsse umwandeln können. Damit sollen Anreize für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, in erster Linie Beihilfen in Form rückzahlbarer Instrumente zu wählen.

Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen. Den vollständigen Text der Presseerklärung finden Sie hier. Dort wird auch erkennbar, warum die in Deutschland umgesetzten Maßnahmen immer wieder unterschiedliche Kriterien erfüllen müssen.

Antragsfrist für November- und Dezemberhilfe verlängert bis zum 30. April 2021

Die Antragsfristen für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen Novemberhilfe und Dezemberhilfe 2020 wurden bis zum 30. April 2021 verlängert. Damit bleibt Zeit zunächst die Überbrückungshilfe II zu prüfen, für die die Antragsfrist am 31. März 2021 endet. Teilweise lohnt es sich nicht. beide Anträge zu stellen wegen der Anrechnungsbestimmungen. Das kann man jetzt in Ruhe prüfen und abwägen. Außerdem soll jetzt alles startklar sein, für die Auszahlung der Novemberhilfe. Alle aktuellen Meldungen finden Sie auf dem Antragsportal für die  Überbrückungshilfe Unternehmen.

Beginn der Phase II im Herbst 2020 - jedenfalls bei den Überbrückungshilfen für KMU

Seit April hat sich viel getan. Wir alle mussten viel dazu lernen vor allem auch im Berufsalltag zur Aufrechterhaltung unserer Rollen in der Wirtschaft. Trotz aller Anstrengungen sinken leider die Infektionszahlen nicht wirklich und die Pandemie macht uns allen zu schaffen.

Für die stark gebeutelten KMU haben BMWi und BMF jetzt mit der Verlängerung der Überbrückungshilfen für KMU zu verbesserten Konditionen einen weiteren Schritt getan, um die mittelständische Wirtschaft zu stützen. Betroffen sind die Monate ab September bis zum Jahresende. Anträge sollen jetzt bald ab Mitte Oktober möglich sein. Es wird das gleiche Verfahren gelten, wie bei der Überbrückungshilfe Phase I und jetzt, wo alle Beteiligten mehr Erfahrung und Übung haben, sollte das auch ohne größeren Sand im Getriebe klappen. Wir verfolgen für Sie die aktuelle Entwicklung. Den jeweiligen Stand können Sie in unserem Corona-Ticker im Bereich Corona-Überbrückungshilfe wird verlängert nachlesen.

Für viele wenn nicht für uns alle sind die kommenden Monate entscheidend, ob und wie wir die Krise "gewuppt" kriegen. Wir stehen jedenfalls bereit, um Sie bei allen Steuer- und Finanzfragen nach besten Kräften zu unterstützen. Und das wichtigste nicht zu vergessen: Bleiben Sie gesund!

Sehr geehrte Mandanten!

Wir alle stecken noch mitten drin in der Corona-Krise. Die Nachrichten zu den Hilfsmaßnahmen überschlagen sich noch täglich. Gleichzeitig werden die ersten vorsichtigen Schritte zu einer Exit-Strategie eingeleitet.

Dank Ihres Verständnisses, unserer unbeirrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einer guten digitalen Infrastruktur bei bpw konnten wir den Betrieb im Interesse unserer Mandanten und deren Mitarbeiter aufrecht erhalten. Das wollen wir auch weiter so halten und Sie über unsere verschiedenen Unterseiten hier in unserem Corona-Ticker und natürlich telefonisch und per Datenaustausch bestmöglich informieren und beraten. Unsere aktuellen Corona-Themenseiten finden Sie in den Unterseiten im Untermenu aktuell zu folgenden Themen:

Wir bleiben aber alle weiterhin aufgerufen, nicht zwingend notwendige soziale Kontakte zu vermeiden. Wir bei bpw bleiben daher vor- und umsichtig. Wir setzen weiter auf Mail und Telefon für den Informationsaustausch. Auch das Homeoffice hat sich bewährt, um die Situation im Büro vor Ort zu entspannen und die Abstandsregeln zu beachten, wenn nicht alle gleichzeitig vor Ort sind. 

Für Sie als Mandanten bedeutet das:

  • Wir sind weiterhin jederzeit für Sie erreichbar und alle Post und Unterlageneingänge werden zeitnah bearbeitet.
  • Auch persönliche Kontakte sind wieder möglich. Bitte vergewissern Sie sich vorher, dass Ihr gewünschter Ansprechpartner vor Ort ist.
  • Sollte die Übergabe von Papierunterlagen notwendig sein, vereinbaren Sie bitte mit uns, wo und wie das je nach Situation am Besten erfolgen kann.
  • Aktuelle Informationen zu Corona werden wir weiterhin auch auf unserer Homepage hier unter unserem "Corona Ticker" einstellen. 
  • Besondere Mitteilungen zu den einzelnen Niederlassungen finden sie unter dem jeweiligen Standort

Wir hoffen zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam auch diese weltweite Krise bald und gut meistern werden. Mit den genannten Maßnahmen möchten wir unseren bescheidenen Anteil dazu beitragen. Es ist wichtig: auf jeden kommt es an.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen: Bleiben Sie und Ihre Familien und Belegschaften gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Partner und Mitarbeiter Ihrer bpw-Teams vor Ort am 05.06.2020

BÖTTGES-PAPENDORF-WEILER
Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Partnerschaftsgesellschaft mbB

Berlin-Bonn-Bornheim-Stollberg-Zwönitz