Kurzarbeitergeld soll auch über den 30.6.2022 weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate – bis zum 30. September – zu verlängern. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg. Die darüber hinausgehenden Erleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie laufen dagegen planmäßig aus, wie die Bundesregierung am 22. Juni 2022 mitteilt.

Folgende Erleichterungen aufgrund der gestörten Lieferketten werden verlängert

Mit der beschlossenen Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) bleiben die Voraussetzungen für den Zugang für Kurzarbeitergeld weiterhin herabgesetzt. Konkret heißt das: 

• Kurzarbeitergeld kann nach wie vor bereits gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie hatte die Schwelle bei einem Drittel gelegen.
• Zur Vermeidung der Kurzarbeit sollen die Beschäftigten nach wie vor keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen müssen.

Zur Begründung wird ausgeführt: Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drohen sich die Störungen in den weltweiten Lieferketten, die durch die Pandemie bedingt waren, zu verschärfen. Fehlende Vorprodukte können die Produktion der Betriebe unmittelbar beeinträchtigen. Wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin erleichtert, gibt das den Betrieben Planungssicherheit.

Pandemiebedingte Sonderregelungen laufen aus

Die übrigen pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen hingegen wie geplant am 30. Juni 2022 auslaufen. Das betrifft die höheren Leistungssätze, eine längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen inzwischen weitestgehend aufgehoben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt weggefallen sind. Eine Verschärfung der pandemischen Situation mit einem erneuten Lockdown ist derzeit nicht zu erwarten. Hinzu kommt, dass der Arbeitsmarkt weiterhin auf Erholungskurs ist und sich derzeit in guter Verfassung befindet.

Quelle: Mitteilung der Bundesregierung vom 22.Juni 2022
 

Seit dem 18.03.2022 ist es amtlich: der Bundesrat hat der weiteren Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld zugestimmt.

Im einzelnen wird in der Mitteilung der Bunderegierung vom 18. März 2022 ausgeführt:

Bis Ende Juni 2022 gilt: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Ob Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft oder das Gastgewerbe: Für manche Branchen ist es nicht auszuschließen, dass es auch weiterhin zu pandemiebedingten Einschränkungen kommen kann.

Der Bundesrat hat nun das Gesetz zur Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gebilligt. Damit gelten folgende Regelungen bis Ende Juni fort:

• Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben herabgesetzt.
• Auf den Aufbau von Minusstunden wird verzichtet.
• Einkommen aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
• Ab dem vierten beziehungsweise siebten Bezugsmonat gelten erhöhte Leistungssätze.

Mit dem Gesetz wird die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 von 24 auf 28 Monate verlängert.

Wegen der Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht alle Sonderregelungen verlängert. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge läuft zum 31. März 2022 aus. Die Beiträge wurden den Arbeitgebern aufgrund der Covid-19 Pandemie zeitweise zu 100 Prozent erstattet. Seit 1. Januar noch zur Hälfte.

Auch die Einbeziehung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in das Kurzarbeitergeld wurde mit dem Infektionsschutzgesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Sie sollte zunächst zum 31. März 2022 auslaufen. Aufgrund der Auswirkungen des Ukraine Krieges auf die Lieferketten, insbesondere in der Automobilindustrie und die hohe Zahl der dort beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, hat die Bundesregierung die Regelung jedoch verlängert.

Hierzu teilt die AWV - Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. in einer aktuellen Meldung vom 3.5.2021 mit:

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Änderungen bei der Berechnung

03.05.2021

Unterliegt ein Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) einem Tätigkeitsverbot durch eine behördlich angeordnete Quarantäne, erhält er grundsätzlich eine Entschädigung für den Verdienstausfall (§ 56 Abs.1 IfSG). Gleiches gilt nach § 56 Abs.1a IfSG, wenn die berufliche Tätigkeit wegen der Schließung von Schulen oder Kindertagesstätten nicht ausgeübt werden kann.

Der Arbeitgeber muss diese Entschädigung berechnen und in Vorleistung für die zuständigen Behörden auszahlen. Erst im Anschluss kann er sich auf Antrag die ausgezahlten Beträge erstatten lassen.

Die konkrete Berechnung der Entschädigung war lange Zeit unklar und warf in der Praxis vielfältige Fragen auf. Nun sind mit dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" (am 04.03.2021 vom Bundestag in der Fassung des Ausschusses für Gesundheit vom 03.03.2021 [BTDS 19/27291] verabschiedet, Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 26.03.2021) vielfältige Änderungen des § 56 IfSG erfolgt:

• § 56 Abs. 1 S. 2 neu: Anspruchsausweitung auf Personen, die sich nach
  – § 30 (Absonderung) i.V.m § 32 (VO-Ermächtigung) und
  – § 36 Abs. 8 Satz 1 (VO-Ermächtigung Einreise aus Risikogebiet)
  absondern oder abgesondert werden (auch bei vorsorglicher Absonderung vor Anordnung)
• § 56 Abs. 1a wird
  – mit der Feststellung der epidemischen Lage verknüpft (Aufhebung der ursprünglichen Befristung zum 31. März 2021) und
  – Anspruch besteht auch, wenn Präsenzpflicht aufgehoben, Zugang eingeschränkt oder behördliche Empfehlung zum Absehen vom Besuch besteht (Gleichklang mit § 45 Abs. 2a SGB V in § 56a Abs. 1 Nr.1)
• § 56 Abs. 2 S.2 ff.:
  – Ab 7. Woche Entschädigung in Höhe Verdienstausfall (nicht mehr in Höhe KG § 47 SGB V), aber maximal 2.016 € (bei Abs. 1a von Beginn an maximal 2.016 €)
  – Bezugsdauer bzw. 10-Wochenzeitraum (Alleinerziehende 20 Wochen) während eines laufenden Jahres, Jahreszeitraum beginnt mit erstmaliger Feststellung der epidemischen Lage (Corona: 28. März 2020).
• § 56 Abs. 3 S. 1 bis 3
  – Ermittlung des Arbeitsentgelts analog EntgFG, Berechnung Verdienstausfall Nettoentgeltdifferenz analog  § 106 SGB III (KuG)
• § 56 Abs. 5 S. 2: Arbeitgeber hat die Entschädigung nach Abs.1a ist für die gesamte Bezugsdauer (10 bzw. 20 Wochen pro epidemische Lage) auszuzahlen
• § 56 Abs. 9 Satz 2: Tatbestand nach Abs. 1/Abs.1a unterbricht nicht den Bezug von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld.
• § 11 S.1: Antragsfrist (Ausschlussfrist) wird auf 2 Jahre verlängert.
• § 11 S.2: Ermächtigung der Landesregierungen, dass Erstattungsanträge nach amtlich vorgeschriebenen Verfahren durch Datenfernübertragung übermittelt werden können.

Mit der Neufassung des § 56 Abs. 3 S. 1 bis 3 wurde ein Vereinfachungsvorschlag der Berechnung aufgegriffen, der schon im letzten Jahr nach Abstimmung der AWV mit der ArGe PERSER über die BDA eingebracht wurde.

Durch den Verweis auf das Entgeltfortzahlungsgesetz erfolgt die Ermittlung des Arbeitsentgelts als Ausgangsgröße für die Ermittlung der Entschädigung auf bekannten Regelungen, die in den systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen bereits seit Jahren hinterlegt sind. Dies gilt auch für den Verweis auf die Berechnung des Kurzarbeitergeldes, mit der für alle Verfahrensbeteiligten eine einfach nachvollziehbare Berechnung des Verdienstausfalls sichergestellt wird.

Die AWV organisiert einen Erfahrungsaustausch mit den zuständigen Bundesländern. Fragen zur Berechnung können gerne eingebracht werden. Für weitere Informationen steht Ihnen Volker Will, AWV-Fachreferent, unter will@awv-net.de gerne zur Verfügung.

Bild: AdobeStock, Zephyr_p, Text: Volker Will, AWV-Fachreferent, Eschborn

Dazu heißt es in den FAQ "Corona" (Steuern)  des Bundesfinanzministeriums  (Stand 3. Feburar 2021) Nr. 15:

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn.