BÖTTGES-PAPENDORF-WEILER · Steuerberater Wirtschaftsprüfer · Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerliche und andere Maßnahmen im Überblick

Corona-(Hilfs-)Maßnahmen im Überblick

Die Corona-Hilfsmaßnahmen reißen nicht ab und die Infektionszahlen leider auch nicht. Mit den seit März 2020 ergangenen neuen Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen kann man inzwischen Bände füllen. Wer ein Unternehmen schließen muss oder ohne Aufträge bleibt, weil seine Kunden keine Arbeit haben, hat zunächst einmal dringende und akute Sorgen ums Überleben. Dabei nimmt man viele Maßnahmen vielleicht erst mal nur am Rande wahr. Dadurch werden sie aber nicht unwichtig. der Deutsche Steuerberaterverband DStV erstellt seit Beginn der Pandemie eine tabellarische Übersicht, die ständig erweitert und aktualiert wird. Diese Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten liegen jetzt in einer aktulisierten Version mit Stand 25. November 2020 vor, die wir Ihnen hier ebenfalls zur Verfügung stellen wollen.

Hier können Sie die DStV-Corona-Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten  nach dem Stand vom 25.11.2020 nachlesen. Bitte beachten Sie, dass die Zusammenstellung als unverbindlicher Service des DStV für die Verbandsmitglieder und deren Mandanten erfolgt und insbesondere wir als bpw keine Haftung für die Richtigkeit der Inhalte übernehmen können.Achten Sie im konkreten Fall auch immer darauf, die Informationen aktuell aus dem Originalquellen abzurufen. 

Erleichterungen für virtuelle Mitgliederversammlungen und schriftliche Beschlussfassung

Viele Beschlüsse können nur in persönlichen Versammlungen rechtswirksam gefasst werden. Mit den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie würde das einen einen Rückstau an notwendigen Entscheidungen und gesetzlich notwendigen Beschlüssen, Feststellungen, Entlastungen usw. bedeuten. Deshalb hat man die Möglichkeiten virtueller Versammlungen und schriftlicher Abstimmungen vorübergehend erweitert und jetzt noch mal bis zum 31.12.2021 verlängert.

Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Damit Unternehmen betroffener Rechtsformen sowie Vereine und Stiftungen weiterhin die Möglichkeit haben, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Beschlussfassungen vorzunehmen, wurden die vorübergehenden Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli 2020

Am 1. Juli 2020 sollen die Umsatzsteuersätze allgemein von 19%/7% auf 16%/5% sinken, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise beim Wiederaufbau zu entlasten. Das kann durch Ankurbelung der Nachfrage sein, wenn die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben wird, oder durch Erhöhung der Marge nach Steuern für die Unternehmer, wenn die Bruttopreise gleich bleiben. Wahrscheinlich ist in der Praxis ein gemischter Effekt je nach Produkt und Branche zu erwarten.

Das Thema ist mit vielen praktischen Fragen verbunden und wird uns sicher noch eine Weile beschäftigen. Wir haben daher dazu eine Sonderseite Umsatzsteuersenkung eingerichtet.

Steuervorauszahlungen 2019 zurückholen mit pauschalem Verlustrücktrag

Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Mit dieser Maßnahme schaffen wir für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastrobereich notwendige Liquidität, unabhängig davon, ob die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder in dieser Woche geöffnet wurden.

Die konkreten Details werden in einem BMF-Schreiben geregelt, das in Kürze veröffentlicht wird. Soviel hat Minister Olaf Scholz aber bereits in der Pressemitteilung dazu gesagt:

Die beschlossene Pauschalierung bringt für die betroffenen Unternehmen eine entscheidende Vereinfachung. Gerade in der aktuellen Situation ist der für 2020 zu erwartende coronabedingte Verlust vielfach nur schwer zu bestimmen. Die üblicherweise erforderlichen Nachweise sind für die Verwaltung und die Steuerpflichtigen mit einem hohen Aufwand verbunden. Diese fallen durch das Pauschalverfahren weg.

Betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften können die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 jetzt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) beantragen. Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.

Wenn es dem Unternehmen wieder besser geht und es wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn macht, zahlt der Unternehmer diese Finanzspritze wieder zurück. Solange das Unternehmen Verluste ausweist, muss sie nicht zurückgezahlt werden.

Quelle: PM des Bundesfinanzministeriums vom 23.4.2020

 

 

    Verlängerung der Abgabefristen für Lohnsteueranmeldungen

    Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher LohnsteuerAnmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und LohnsteuerAnmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die LohnsteuerAnmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

    Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 23.3.2020.

    Zur Vermeidung unbilliger Härten für von der Corona-Krise Betroffene  wurden für fällige Steuerzahlungen Erleichterungen bei Stundungs- 
    und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, geschaffen.

    Hierfür gilt nach dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 folgendes:

    1.  Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt (Anm. bpw: d.h. insbesondere Lohnsteuer, die für die Arbeitnehmer einbehalten und abgeführt wird, sowie bereits vereinnahmte Umsatzsteuer können in der Regel nicht gestundet werden. Ausnahmen bestätigen die Regel, siehe z.B. NRW Möglichkeit der Fristverlängerung für Lohnsteuer März/ 1. Quartal in NRW bei Corona-Auswirkungen.)

     2.  Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

    3.  Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaß- nahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

    4.  Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

    Antragstellung

    Die Anträge können grundsätzlich formlos gestellt werden. Es gibt aber auch schon Vordrucke der Landesfinanzbehördem, die übersichtlich die einzelnen Antragspunkte darstellen. Hier z.B. der Vordruck der Landesfinanzbehörden NRW. Bei Fragen und auch bei der Antragstellung helfen wir Ihnen gerne.

    Steuerfreie Corona-Beihilfen bis 1.500 € an Arbeitnehmer

    Steuerfreie Zahlungen an Arbeitnehmer bis 1.500 €

    Jetzt ist es amtlich: private Arbeitgeber können noch bis zum Jahresende ohne große Formalitäten bis zu 1.500 € steuerfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministers vom 9. April 2020 liegt jetzt vor.

    Damit das ohne Gesetzesänderung möglich wird, hat die Finanzverwaltung sich hier auf § 3 Nr. 11 EStG bezogen, der steuerfreie Zahlungen in persönlichen Notlagen vorsieht. Für die Umsetzung in der Corona-Krise wird allgemein angenommen, dass ein rechtfertigende Notlage vorliegt, der Höchstbetrag auf 1.500 € angehoben und auf die ansonsten vorgeschriebenen formellen Voraussetzungen verzichtet.

    Im Einzelnen gilt:

    BMF Schreiben vom 9. April 2020:

    Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

    Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG.

    Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nummer 34a, § 8 Absatz 2 Satz 11, § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11 EStG in Anspruch genommen werden.

    Zum Hintergrund der Gesetzestext und die Lohnsteuerrichtlinien dazu:

    § 3 Nr. 11 EstG

    Steuerfrei sind

    11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. 2Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden. 3Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird. 4Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermäßigungen und Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen;

    Dazu heißt es in den Lohnsteuer-Richtlinien:

    R 3.11 Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden (§ 3 Nr. 11 EStG)

    Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln

    (1) Steuerfrei sind

    1.

    Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder sowie Unterstützungen in besonderen Notfällen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden;

    2.

    Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen oder Unterstützungen in besonderen Notfällen an Arbeitnehmer von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Grund von Beihilfevorschriften (Beihilfegrundsätzen) oder Unterstützungsvorschriften (Unterstützungsgrundsätzen) des Bundes oder der Länder oder von entsprechenden Regelungen;

    3.

    Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer von Verwaltungen, Unternehmen oder Betrieben, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden, wenn

    a)

    die Verwaltungen, Unternehmen oder Betriebe einer staatlichen oder kommunalen Aufsicht und Prüfung der Finanzgebarung bezüglich der Entlohnung und der Gewährung der Beihilfen unterliegen und

    b)

    die Entlohnung sowie die Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen für die betroffenen Arbeitnehmer ausschließlich nach den für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltenden Vorschriften und Vereinbarungen geregelt sind;

       
     

    4.

    Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer von Unternehmen, die sich nicht überwiegend in öffentlicher Hand befinden, z. B. staatlich anerkannte Privatschulen, wenn

    a)

    hinsichtlich der Entlohnung, der Reisekostenvergütungen und der Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen nach den Regelungen verfahren wird, die für den öffentlichen Dienst gelten,

    b)

    die für die Bundesverwaltung oder eine Landesverwaltung maßgeblichen Vorschriften über die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung und über die Rechnungsprüfung beachtet werden und

    c)

    das Unternehmen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof oder einen Landesrechnungshof unterliegt.

     
        
     

    Unterstützungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst

    (2) 1Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind, z. B. in Krankheits- und Unglücksfällen. 2Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Unterstützungen

    1.

    aus einer mit eigenen Mitteln des Arbeitgebers geschaffenen, aber von ihm unabhängigen und mit ausreichender Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtung gewährt werden. 2Das gilt nicht nur für bürgerlich-rechtlich selbständige Unterstützungskassen, sondern auch für steuerlich selbständige Unterstützungskassen ohne bürgerlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit, auf deren Verwaltung der Arbeitgeber keinen maßgebenden Einfluss hat;

    2.

    aus Beträgen gezahlt werden, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder sonstigen Vertretern der Arbeitnehmer zu dem Zweck überweist, aus diesen Beträgen Unterstützungen an die Arbeitnehmer ohne maßgebenden Einfluss des Arbeitgebers zu gewähren;

    3.

    vom Arbeitgeber selbst erst nach Anhörung des Betriebsrats oder sonstiger Vertreter der Arbeitnehmer gewährt oder nach einheitlichen Grundsätzen bewilligt werden, denen der Betriebsrat oder sonstige Vertreter der Arbeitnehmer zugestimmt haben.

    3 Die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 brauchen nicht vorzuliegen, wenn der Betrieb weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. 4Die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. 5Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nur dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn er aus Anlass eines besonderen Notfalls gewährt wird. 6Bei der Beurteilung, ob ein solcher Notfall vorliegt, sind auch die Einkommensverhältnisse und der Familienstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit begründet für sich keinen besonderen Notfall im Sinne dieser Vorschrift. 7Steuerfrei sind auch Leistungen des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung und Erfüllung eines Beihilfeanspruchs nach beamtenrechtlichen Vorschriften sowie zum Ausgleich von Beihilfeaufwendungen früherer Arbeitgeber im Falle der Beurlaubung oder Gestellung von Arbeitnehmern oder des Übergangs des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf den privaten Arbeitgeber, wenn Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V besteht.