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bpw Topthemen und Dauerbrenner

Auf dieser Seite haben wir für Sie Informationen zu aktuellen Themen zusammengestellt, von denen viele und manchmal sogar alle Steuerzahler betroffen sind und deren Diskussion sich über eine Zeit hinzieht.

Wir beginnen mit der neu angelaufenen Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung. Aufgrund von Pressemeldungen im Sommer 2020, dass hierzu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs noch bis zum Jahresende 2020 ansteht, ist diese Frage wieder in den Fokus gerückt.  

Beachten Sie auch unsere Themenseiten zu

Rentenbesteuerung verfassungswidrig? Zwei aktuelle Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. X R 20/19 und X R 33/90)

Beim Bundesfinanzhof sind aktuell zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerun anhängig, die die Höhe des steuerpflichtigen Anteils der Renten nach der Reform 2005 für verfassungswidrig halten. Begründet wird das mit der Tatsache, dass nach früherer und auch noch aktueller Rechtslage die Beiträge zur Rentenversicherung nicht komplett steuerfrei geblieben sind. Ab einer gewissen Höhe entfiel und entfällt noch der Sonderausgabenabzug. Zwar steigt auch der steuerpflichtige Anteil seit 2005 erst stufenweise bis zur angestrebten Vollversteuerung ab 2040. Neuere Berechnungen zeigen aber, dass das in vielen Fällen eventuell nicht ausreicht, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Diese wird darin gesehen, dass Beiträge zumindest teilweise aus versteuertem Einkommen stammen und jetzt die daruas resultierenden Renten(anteile) nochmals besteuert werden.

Für Ihre Entscheidungsfindung haben wir dazu ds nachfolgende Merkblatt erstellt.

Eine aktuelle Überprüfung auf der Homepage des Bundesfinanzhofs am 5. Oktober 2020 hat heute ergeben, dass bisher noch kein Verhandlungstermin für die beiden anhängigen Verfahren angestzt ist.