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Aktuelles

Länderinformation Schweiz

Jahresabschlussarbeiten 2018: neue Grenze für Umsatzsteuerpflicht in der Schweiz prüfen. Weitere Informationen und Gesetze finden Sie hier.

 

Wegzugsbesteuerung Schweiz

In einem Schreiben vom 13. November 2019 äußert sich das Bundesministerium der Finanzen zu den Folgen des EuGH-Urteils vom 26.2.2019, Wächtler, C-581/17. Nach diesem Urteil ist die deutsche Wegzugsbesteuerung in bestimmten Fällen EU-rechtswidrig, da Steuerpflichtige bei einm Umzug in die Schweiz steuerlich schlechter gestellt werden als bei einem Umzug innerhalb der EU. Dies verstoße gegen das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen vom 21.6.1999 (FZA 1999). Daher muss jetzt das Gesetz geändert werden. Solange will die Finanzverwaltung auf Antrag eine erleichterte Stundungs- und Ratenzahlungsregelung über 5 Jahre bei voller Verzinsung gewähren. Das bleibt allerdings weit hinter den Regelungen für EU-Umzüge zurück: dort wird zinslos und bis zur tatsächlichen Veräußerung gestundet. Leider also keine befriedigende Lösung für Betroffene.

Brexit und Umsatzsteuer

Nach dem inzwischen erfolgten Brexit zum 31.1.2020 gelten für eine Übergangszeit die bisherigen Regelungen für Umsatzsteuer und Zollfreiheit weiter wie bisher.  Das bedeutet, dass Großbritannien insoweit zunächst weiterhin im EU-Binnenmarkt verbleibt und damit auch die Regelungen für umsatzsteuerfreie EU-Lieferungen nach Großbritannien weiter gelten. Von dieser Lage ist zumindest für die Übergangszeit bis Ende 2020 auszugehen. D.h. Ausgangsrechnungen an Empfänger in Großbritannien und Eingangsrechnunge für Leistungen aus Großbritannien werden umsatzsteuerlich bis dahin behandelt wie bisher.

Was danach kommt, ist allerdings immer noch und wieder ungewiss. Bei einem harten Brexit wird Großbritannien umsatzsteuerlich zum Drittstaat. Vorbehaltlich eventueller noch zu treffender Sonderregelungen wären Lieferungen nach Großbritannien dann zwar als Ausfuhrlieferung in Deutschland nach wie vor steuerfrei, aber es würden eventuell Zölle anfallen.