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Aktuelles

CFE meldet: Frankreich verschiebt Einführung einer eigenen Internetsteuer (Digital Tax) bis Ende 2020

Warten auf eine Einigung auf OECD-Ebene

In ihren Tax Top Five teilt die CFE zum aktuellen Stand einer Digital-Steuer folgendes mit:

France to Impose Digital Tax in Absence of OECD Agreement

French Finance Minister Bruno Le Marie has confirmed that France will only proceed with the imposition of its planned digital tax should no agreement be reached at OECD level by the end of 2020.

The French digital tax was signed into law on 24 July 2019, imposing a 3% digital services tax on resident and non-resident companies with a global turnover above 750 million Euros, and a national turnover above 25 million Euros. US President Donald Trump tweeted that there would be “substantial reciprocal action” taken by the US concerning the digital tax. In January, Steven Mnuchin, the US Treasury Secretary and Bruno Le Marie agreed to avoid a potential trade war following the introduction of the French Digital Services Tax. The US side agreed to suspend the imposition of tariffs on French goods whilst France agreed not to collect the digital tax until the end of 2020, subject to an OECD agreement by the end of year.

Speaking concerning the trade implications of any agreement at international level, Pascal Saint-Amans reportedly stated“Interestingly, I would see the impact of COVID on trade as probably pulling some of the teeth out of the mouth of 301, the threat by the U.S. to take sanctions against countries moving unilaterally," Saint-Amans said. "We can see Indonesia, India, Nigeria, Egypt joining France, the U.K., Spain, Italy, Austria, Turkey, and I could name many others that are going to move if we don't have the solution very quickly."

The outcome and any agreement concerning OECD negotiations is anticipated in October.

CFE fordert EU-Initiative für "Leniency"! (Nachsicht) bei der Umsetzung der Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Ab 1. Juli 2020 sind nach dem zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Gesetz die Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (EU-Initiative DAC6) fällig. Vor dem HIntergrund der Corona-Krise for dert die CFE nun, dass hier eine europaweit abgestimmte Übergangsregelung getroffen werden soll, da die Unternehmen, Berater und Finanzverwaltungen aufgrund des Sonderaufwands wegen der Corona-Krise aktuell keine Kapazitäten zur Umsetzung hätten und die angedrohten drakonischen Strafen bei Nichtbeachtung vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig seien.

Um was es bei DAC6 geht können Sie aus erster Hand beim BZSt nachlesen. Das Opinion Statement der CFE finden Sie hier zum download.

Länderinformation Schweiz

Jahresabschlussarbeiten 2018: neue Grenze für Umsatzsteuerpflicht in der Schweiz prüfen. Weitere Informationen und Gesetze finden Sie hier.

 

Wegzugsbesteuerung Schweiz

In einem Schreiben vom 13. November 2019 äußert sich das Bundesministerium der Finanzen zu den Folgen des EuGH-Urteils vom 26.2.2019, Wächtler, C-581/17. Nach diesem Urteil ist die deutsche Wegzugsbesteuerung in bestimmten Fällen EU-rechtswidrig, da Steuerpflichtige bei einm Umzug in die Schweiz steuerlich schlechter gestellt werden als bei einem Umzug innerhalb der EU. Dies verstoße gegen das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen vom 21.6.1999 (FZA 1999). Daher muss jetzt das Gesetz geändert werden. Solange will die Finanzverwaltung auf Antrag eine erleichterte Stundungs- und Ratenzahlungsregelung über 5 Jahre bei voller Verzinsung gewähren. Das bleibt allerdings weit hinter den Regelungen für EU-Umzüge zurück: dort wird zinslos und bis zur tatsächlichen Veräußerung gestundet. Leider also keine befriedigende Lösung für Betroffene.

Brexit und Umsatzsteuer

Nach dem inzwischen erfolgten Brexit zum 31.1.2020 gelten für eine Übergangszeit die bisherigen Regelungen für Umsatzsteuer und Zollfreiheit weiter wie bisher.  Das bedeutet, dass Großbritannien insoweit zunächst weiterhin im EU-Binnenmarkt verbleibt und damit auch die Regelungen für umsatzsteuerfreie EU-Lieferungen nach Großbritannien weiter gelten. Von dieser Lage ist zumindest für die Übergangszeit bis Ende 2020 auszugehen. D.h. Ausgangsrechnungen an Empfänger in Großbritannien und Eingangsrechnunge für Leistungen aus Großbritannien werden umsatzsteuerlich bis dahin behandelt wie bisher.

Was danach kommt, ist allerdings immer noch und wieder ungewiss. Bei einem harten Brexit wird Großbritannien umsatzsteuerlich zum Drittstaat. Vorbehaltlich eventueller noch zu treffender Sonderregelungen wären Lieferungen nach Großbritannien dann zwar als Ausfuhrlieferung in Deutschland nach wie vor steuerfrei, aber es würden eventuell Zölle anfallen.