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Ukraine: Steuerliche Maßnahmen und Arbeitsaufnahme durch vom Krieg in der Ukraine Geschädigte

Hinweise zur Arbeitsaufnahme

Geflüchtete aus der Ukraine können sich bis Ende August 2022 ohne Visum in Deutschland aufhalten und frei bewegen, um z.B. ihren gewünschten weiteren Aufenthaltsort zu finden. Die Arbeitsaufnahme ist in dieser Zeit noch nicht erlaubt. Dazu müssen sich die Geflüchteten dann erst registrieren lassen. Dann bekommen sie auch ihre Steuer-ID- Nummer per Post zugeschickt.

Zur Arbeitsaufnahme ist zusätzlich erforderlich, dass ein entsprechender Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde erteilt wurde. Ab der Antragstellung wird bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels eine Fiktionsbescheinigung erteilt, mit der sowohl die Aufnahme einer selbständigen wie nichtselbständigen Tätigkeit zulässig ist. Die Zusendung erfolgt im Regelfall mit der Post. Zunehmend ist aber auch die reine Online-Abwicklung möglich. Die Arbeitsaufnahme ist dann in nicht reglementierten Berufen erlaubt.

Die Sonderregelungen gelten grundsätzlich für Ukrainer:innen, die nicht lange vor dem 24.02.2022 die Ukraine verlassen haben. Dabei ist von einem Zeitraum von 90 Tagen auszugehen. D.h. auch Menschen, die jetzt an der Rückkehr gehindert sind, fallen darunter. Das Vorliegen der Voraussetzungen (Aufenthaltstitel) ist zu dokumentieren. Die weitere Handhabung bei Steuer und Sozialversicherung erfolgt dann als "ganz normaler Inlandsfall".

Hier kann nur ein grober erster Einblick in die ersten Schritte zu den Sonderregelungen für Ukrainer gegeben werden. Aufgrund vieler Sonderfälle und regionaler Unterschiede können rechtsverbindliche Auskünfte nur im konkreten Einzelfall erfolgen. Außerdem ist eine Abwägung mit den Aufenthaltstiteln zur Erwerbsmigration sinnvoll (insbesondere Blaue Karte oder Fachkraft). Empfehlenswert ist die Hinzuziehung einer Beratungsstelle z.B. bei den IHKs oder eine spezialisierte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Die Regeln sind im Detail sehr komplex und es gibt auch ggfs. Probleme, wenn man später zu einem anderen Verfahren übergehen will z.B. weil sich die Aufenthaltsabsicht verfestigt und man "upgraden" will.

Ein nützlicher Link für den Einstieg ist das vom DIHK initiierte und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Netzwerk  Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge. Näheres unter https://www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/.

FinMin Thüringen: Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in der privaten Wohnung führt steuerlich nicht zu Einkünften.

Nach einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Thüringen vom 4. April 2022 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in der privaten Wohnung nicht zu einkommensteuerlich relevanten Einkünften führt.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Pauschale nach einer von der zuständigen Behörde vorgenommenen Kalkulation die durchschnittlichen Unterbringungskosten nicht übersteigt.

Der Beschluss gilt zunächst nur für das Jahr 2022.

Für Thüringen heißt es weiter: In Thüringen bietet unter anderem der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seinen Bürgerinnen und Bürgern bereits eine Entschädigung für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in privaten Wohnungen an. „Ich gehe davon aus, dass eine landesweite Regelung dazu in den nächsten Wochen abgestimmt werden wird“, so  Finanzministerin Taubert.

In anderen Bundesländern sollte man im Einzelfall bei der Gemeinde nachfragen.

BMF-Schreiben vom 17.3.2022: die grundlegenden steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

 Das BMF-Schreiben vom 17.03.2022 gewährt umfangreiche steuerliche Vereinfachungen für Ukraine- Hilfsmaßnahmen, die in der Zeit vom 24.Februar bis 31.12.2022 durchgeführt werden. Insbesondere werden in dem Schreiben folgende Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten angesprochen:

-Vereinfachte Spendennachweise

- Erleichterungen bei der Mittelverwendung auch außerhalb der Satzungszwecke

- vorübergehende Wohnungsüberlassung an Geflüchtete durch gemeinnützige Körperschaften und Kommunen

- Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

- Fragen zu Lohnsteuer, Umstazsteuer und Schenkungsteuer bei unentgeltlichen Leistungen